Miguel d’Escoto Brockmann

Zu den Bombardierungen von Gaza

UN-Hauptquartier, New York, 27. Dezember 2008

Das Verhalten, das Israel mit der Bombardierung Gazas zeigt, ist schlicht mutwillige Aggression durch einen sehr mächtigen Staat gegen ein Gebiet, das er illegal besetzt hält.

Es ist an der Zeit, entschiedene Mass­nahmen zu ergreifen, wenn die Vereinten Nationen nicht zu Recht der Mitschuld durch Unterlassung beschuldigt werden wollen.

Die israelischen Bombardierungen stellen schwer­wiegende und massive Verletzungen des Humanitären Völkerrechtes dar, wie es in den Genfer Konventionen festgelegt ist, sowohl hinsichtlich der Verpflichtungen einer Besatzungsmacht als auch in bezug auf die Anforderungen des Kriegsrechts.

Zu diesen Verletzungen gehören:

 Kollektivstrafe – die gesamte Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen, die im Gaza-Streifen zusammengedrängt ist, wird für die Aktionen einiger Militanter bestraft,

 die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen – die Bombardierungen richten sich gegen zivile Gebiete in einem der am stärksten übervölkerten Landstücke der Welt, mit Sicherheit dem dichtest besiedelten Gebiet des Nahen Ostens,

 unverhältnismässige militärische Reaktionen – die Bombardierungen haben nicht nur jedes Polizei- und Sicherheitsbüro der gewählten Regierung des Gaza-Streifens zerstört, sondern auch Hunderte von Zivilisten getötet oder verwundet, mindestens ein Angriff wurde gemeldet, der Gruppen von Studenten traf, die auf Verkehrsmittel warteten, um von der Universität nach Hause zu gelangen.

Ich erinnere alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen daran, dass die Uno an ihre unabhängige Verpflichtung gebunden bleibt, jede Zivilbevölkerung zu schützen, angesichts der massiven Verletzungen des Humanitären Völkerrechts – ungeachtet des Landes, das für diese Verletzungen verantwortlich ist. Ich ersuche alle Mitgliedstaaten sowie die Vertreter und alle massgeblichen Organe des Systems der Vereinten Nationen, zügig zu handeln, nicht nur um Israels schwere Verstösse zu verurteilen, sondern auch neue Verfahren zu entwickeln, um dem palästinensischen Volk wirksamen Schutz zukommen zu lassen.

Miguel d’Escoto Brockmann
Präsident der 63. Session der Uno-Generalversammlung