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Aufklärung über die Weltkonferenz gegen Rassismus in Genf
Vier palästinensische Stimmen

Warum darf der Rassismus Israels nicht wirklich in Frage gestellt werden?

Die UN-Durban Überprüfungskonferenz, die vom 20. bis 24. April 2009 in Genf stattfan, um den begangenen Fortschritt seit der „Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ von 2001 in Durban, zu beurteilen, verwandelte sich in ein Bühnenspiel, orchestriert von Ländern, die sich weigern Israel als einen Rassisten- und Apartheidstaat anzusehen, so wie von den Ländern und Organisationen, die keine offene Debatte über Israels rassistische Gesetze und Politik gegenüber Nicht-Juden akzeptieren.

7. Mai 2009 | - : Israel Lobbies Palästina

Unter dem Druck von einigen westlichen Staaten akzeptierte die palästinensische Autonomie -Behörde jede Erwähnung von Palästina und Israel zu streichen. Die Erwähnung von „ die Not des unter ausländischer Besatzung stehenden palästinensischen Volkes“, das die Bekräftigung „des naturgegebenen Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ anerkennt, verschwand aus der Schlusserklärung. Wir befragten anerkannte Palästinenser, ob sie durch die Handlung Frankreichs, dem Land der Erklärung der Menschenrechte überrascht worden sind, als es die Führung übernahm um mit anderen europäischen Delegationen [1] eine offene Konfrontation mit Präsident Ahmadinejad zu provozieren. Erschien diese Konferenz gegen den Rassismus schliesslich nicht wie eine erneute Niederlage für die Völker dieser Welt, die nach Gerechtigkeit und Wiedergutmachung fragen?

Dr. Haidar Eid [2] lebt in Gaza, Hazem Jamjoum [3] in Bethlehem (Westjordanland), Jamal Zahalka [4] in Israel und Omar Barghouti [5] in Jerusalem (Westjordanland). Sie wurden von Silvia Cattori interviewt.

Haidar Eid: Wir, die Palästinenser, haben die so genannte „Völkergemeinschaft“ absolut satt. Ist die Durban-Überprüfungskonferenz in Genf ein Misserfolg gewesen? Gute Frage! Wenn wir noch weiterhin an die Rolle der westlichen Regierungen glauben, besonders von den Ländern, die ein Kolonialerbe haben, um eine positive Rolle vis-à-vis den unveräusserlichen Rechten des palästinensischen Volks zu spielen, täuschen wir uns selbst. Es ist die Macht der Zivilgesellschaft mit der wir rechnen können, genau wie es gegen die Apartheid in Südafrika geschah, wo eine ausdauernde globale BDS-Kampagne die Regierungen erzwang, das rassistische Regime in Pretoria zu boykottieren. Durban II erinnerte uns daran, dass ob Bush oder Obama, das Imperium das gleiche geblieben ist.

Einer der bedeuteten Unterschiede zwischen den Verbrechen, die vom südafrikanischen Apartheid-Regime gegangen wurden und der Apartheid Israels, ist, dass Israel mit seinen Verbrechen unbestraft davon kommt, versehen mit frappierender Straflosigkeit, wie uns die Heuchelei der Durban-Überprüfungskonferenz bewiesen hat. Israel hätte nicht seinen völkermordähnlichen Krieg gegen das Volk von Gaza ohne die Genehmigung der Völkergemeinschaft führen können.

Die Idee „Bürger“ fehlt völlig in Israel. Es ist der einzige Staat der ‚modernen’ Welt, in dem Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit zwei separate, unabhängige Konzepte sind. Israel ist NICHT der Staat seiner Staatsbürger, sondern der Staat der Juden. Israel hat ausserdem keine Verfassung. Das sind die FAKTEN, die von den Ländern vermieden wurden, die die Durban-Überprüfungskonferenz boykottiert oder die sich der Konferenz bemächtigt haben. Wie nicht anders erwartet, sind fast alle, wenn nicht alle diese Länder, historisch gesehen entweder rassistische Staaten, Siedlerkolonialisten oder sie haben ein Erbe der Sklaverei.

Hazem Jamjoum: Allgemein gesehen war die Konferenz im globalen Kampf gegen den Rassismus, ein Schritt zurück. Als Folge der US-amerikanischen, israelischen, kanadischen und europäischen Kritik über die Konferenz von 2001 und im Vorfeld zu dieser Durban-Überprüfungskonferenz, ist es sehr klar gewesen, dass für die UNO der Erfolgsgrad dieser Konferenz sich darauf konzentrierte alle STAATEN zufrieden zu stellen, auf Kosten der Problemlösung vom schweren Rassismus, von Diskriminierung und Fremdenhass. So wurde vermieden spezielle Täter und Opfer des Rassismus von Staaten zu erwähnen, und stattdessen konzentrierten sie sich auf „Themen“. Dieser Versuch alle Staaten zufrieden zu stellen und speziell Israel und seine Förderer zu beruhigen, bedeutete, dass eine Weltkonferenz gegen Rassismus gescheitert hat, denn das Problem Rassismus wurde nicht effektiv angegangen.

Ferner, wie Sie es aus Badils neuen Pressemitteilungen [6] ersehen, hat die UNO wirksam Rahmenveranstaltungen gesperrt, die bestimmte Angelegenheiten des Rassismus ausarbeiten sollten. Dies schliesst zwei Rahmenveranstaltungen ein, die sich auf die Verbindung zwischen dem palästinensischen Kampf gegen den israelischen Rassismus und anderen anti-rassistischen Kämpfen rund um die Welt hätte konzentrieren sollen. Dort wäre über eine rechtssprachliche Analyse des Staats Israel erörtert worden, der das international definierte Verbrechen von Apartheid begeht. Stattdessen diskutierte man in mehreren offiziell sanktionierten Rahmenveranstaltungen das Thema Rassismus, einschliesslich Antisemitismus, was dann auf eine Art und Weise verwendet wurde um Israel klar vor Kritik zu schützen und zwar durch Missdeuten der Kritik an dem Staat Israel und dessen Form des Rassismus!

Zu dem Thema, ob diese Konferenz eine Niederlage war oder nicht… die Nakba 1948 war eine Niederlage! Die Durban-Überprüfung war das internationale System, das im Wesentlichen in Bezug auf Palästina auf dieselbe Art und Weise handelt, wie seit den letzten Jahrzehnten. Israel erhält Unterstützung von den USA und anderen mächtigen Staaten und dies funktioniert um Israel vor genauer Untersuchung abzuschirmen und um andere Akteure zu hindern, dass Israel für seine inhumanen Verbrechen verantwortlich gemacht wird.

Im Kontext der Durban-Überprüfung haben diese mächtigen Staaten und Institutionen daran gearbeitet um eine Diskussion über den Rassismus als Grundursache der Unterdrückung der Palästinenser zu verhindern, denn die offensichtliche Tatsache ist, dass Israel das Verbrechen von Apartheid begeht. Die europäischen Vertreter, die bei der ersten Erwähnung Israels den Konferenzraum verliessen, haben uns gezeigt, dass noch eine gefährlichere Dynamik am Werk ist, dass das Wort „Israel“ ein Wort geworden ist, welches in keinem kritischen Kontext erwähnt werden kann. Andererseits sind sich die Bürger dieser Welt und die globale Zivilgesellschaft bewusst über die Verbrechen die Israel begangen hat und weiterhin begeht, denn dies zeugt uns die wachsende internationale Bewegung für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel, und ihre Forderung, dass das Völkerrecht erfüllt wird. Bei der Durban-Überprüfungskonferenz haben Zivilgesellschaftsorganisationen die palästinensische Ursache wie ihre eigene Ursache verteidigt, egal ob sie aus Afrika, Asien, Lateinamerika und sogar aus Europa und Nordamerika stammen- die Solidarität der Mitgliedern der globalen Zivilgesellschaft ist ein sehr ergreifender Erfolg gewesen.

Frankreich gehört zu den Staaten, die versucht haben Israel vor Untersuchungen und Kritik zu schützen. Die Rolle der französischen Regierung ist nicht unbedingt eine Überraschung. Es ist ein zeitgemässer Kampf, nicht nur für Palästinenser, sondern auch für die Franzosen und andere Menschen, die für Gerechtigkeit in ihren Gemeinschaften kämpfen. Es ist kein Zufall, dass es dieselben Regierungen sind, die den Widerspruch und Bewegungen für soziale Gerechtigkeit in Europa und Nordamerika unterdrücken, die auch die Regime sind, die aktiv die israelische Apartheid in Palästina unterstützen.

Jamal Zahalka: Israel und den Vereinigten Staaten ist es nicht gelungen die Konferenz daran zu hindern die Entscheidungen von Durban I zu unterstützen. Aus diesem Grund beschlossen sie die Konferenz zu boykottieren.

Auch akzeptierte die palästinensische Delegation (repräsentiert durch die palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah), unter Druck von Israel und anderen westlichen Staaten, jede Erwähnung von Israel zu streichen. Aber sie erhielten nichts als Gegenleistung, sie haben also zweimal verloren: diese Länder nahmen nicht an der Konferenz teil und Palästina wurde nicht erwähnt.

Die Palästinenser und die Arabischen Staaten hätten nicht die Auslassung von Israel und Palästina als Referenz akzeptieren sollen. Sie machten einen Fehler. Aus diesem Grund betrachte ich, dass diese Konferenz ein Teilerfolg für jene war, die überall auf der Welt gegen Rassismus kämpfen und für das palästinensische Volk.

Die Israelis versuchen immer die Debatte mit Hilfe von vielen Leuten, die für ihre Interessen arbeiten, zu manövrieren, um der Welt die Realität in Palästina und das Leiden des Volkes, besonders in Gaza, nicht bewusst zu machen. Wir sahen hier in Genf, während den Versammlungen die von der zionistischen Bewegung organisiert waren, ihre Aktivisten in Aktion. Die zionistischen Organisationen sandten mehr als eintausend Aktivisten aus der ganzen Welt - hauptsächlich aus europäischen Ländern und aus den USA -, es gelang ihnen aber nicht, die Palästina-Frage aus der Debatte auszuschliessen.

Die israelische Taktik bei dieser Konferenz beabsichtigte jede Erwähnung über die Palästinenser zu vermeiden. Sie wollten nicht auf die Anklagen in Bezug auf die Palästinenser antworten und darüber diskutieren. Sie wollten aus dem Iran die Zielsetzung dieser Konferenz machen. Aus diesem Grund wollten Israel und seine Zionistenfreunde, dass der Mittelpunkt der Debatte „Antisemitismus“ und „ Holocaust“ sein sollte.

Auf diese Art und Weise versuchten die Israelis den Agenda der Konferenz zu ändern. Man kann also sagen, dass diese Konferenz über das jüdische Volk war, und nicht über das Leiden des palästinensischen Volkes, anlässlich der israelischen Politik. Sie haben in einem gewissem Mass Erfolg gehabt, aus diesem Grund nenne ich diese Konferenz einen Teilerfolg. Wir erhielten nichts, aber wir haben auch nicht alles verloren.

Die zionistischen Organisationen unternahmen hier so viele Anstrengungen um die Aufmerksamkeit der Medien auf den Iran zu lenken und jegliche Kritik von Israel zu verbieten. Aber diesem ungeachtet waren die Durban-Entscheidungen ein Scheitern für Israel; sie hatten keinen Erfolg Durban abzubrechen: das ist der Grund, warum sie die Durban-Überprüfungskonferenz boykottierten.

Aber letztendlich kann niemand die palästinensische Sache vermeiden oder ignorieren. Die Stellungnahmen der NGOs für die Unterstützung des Kampfs der Palästinenser waren sehr positiv.

Als Frankreich den Saal verliess, gefolgt von anderen europäischen Delegationen, war es eine Schande. Sie mussten nicht damit einverstanden sein was Ahmadinejad sagte! Jedes Land hat seine Redefreiheit, wie jedes europäische Land hat jeder Vertreter die Freiheit zu sagen was er will und alle anwesenden Delegationen in der UNO müssen zuhören.

Der Westen muss auf eine zivilisierte Art und Weise mit jedem diskutieren. Diese Art von Inszenierung vorzuzeigen, nur weil Israel in dem Statement vom iranischen Präsident erwähnt wurde, war beklagenswert. Diese Show war vorher vereinbart. Die Europäer sandten damit den Palästinensern eine anstössige Botschaft, was bedeutet, dass sie über Israels Rassismus gegen die Palästinenser stillschweigend hinwegsehen. Dies ist die Botschaft, die die Palästinenser durch diese unrechte Handlung der Europäer erhielten.

Ich möchte sie fragen: Warum brachten sie nicht auf ähnliche Art und Weise ihre Meinung zum Ausdruck, als die israelische Armee mehr als 1400 Palästinenser in Gaza tötete? Sie waren nicht verärgert als die Israelis damals mehr als 1400 Palästinenser in Gaza töteten und sie gaben keine Stellungnahme ab! So, dieses „zeigt“ uns nur, dass sie wirklich nicht dazu neigen dem Frieden eine Chance zu geben. Dieses bedeutet, dass mit der starken Unterstützung der westlichen Staaten für die rassistische Regierung Israels, die eine Extremismus- Regierung ist, sich nichts ändern wird.

Ich glaube nicht, dass der Westen so weiter handeln kann. Ich hoffe, dass sie nach ihrer schandbaren Vorführung hier an der UNO in der Lage sein werden ihre Positionen zu überdenken und sie Schritte für Palästina unternehmen werden; ansonsten erklären sie den Krieg gegen die Palästinenser. Sie müssen ein Gleichgewicht bewahren.

Omar Barghouti: In erster Linie ist es eine Niederlage für die UNO und für das Primat des Völkerrechts. Indem sie sich dem Druck der USA und Israels beugten, verlor die UNO noch mehr von ihrer Glaubwürdigkeit. Der UNO- Generalsekretär hört sich zunehmend wie ein rangniedriger Angestellter des US-Aussenministeriums an und wie ein Rechtsanwalt, der die Verletzungen des Völkerrechts durch Israel verteidigt oder rein wäscht. Dadurch wird nur die entscheidende Rolle der UNO untergraben, von der die politisch bewussten Völker der Welt erhofften, dass sie sich einsetzen würde, um Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen.

Während der Durban-Überprüfungskonferenz fügten die europäischen Vertreter nur ein theatralisches Element zu ihrer abstossenden Komplizenschaft mit den Verbrechen Israels und seiner Heuchelei bei, die während der illegalen Belagerung von Gaza durch Israel besonders offensichtlicht war und während seinem jüngsten verbrecherischen Angriffskrieg auf Gaza. Von europäischen führenden Politikern, die mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert den „Sieg“ Israels in Gaza feierten, kann nicht erwartet werden, dass sie die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten oder sie eine Ethik haben. In Genf zeigte ihr Auftreten lediglich weiteres belastendes Beweismaterial für ihre Komplizenschaft mit Israel in den schweren Verletzungen des Völkerrechts.

Ungeachtet dessen ob man den Stellungnahmen des iranischem Präsidenten Ahmadinejad zustimmt, kann man keinen angebrachten Fehler in dem auf Tatsachen beruhenden Statement, das er in Genf machte, finden, wie wenn er zum Beispiel auf die israelische Regierung als eine rassistische Regierung zurückgreift. Wie kann man sonst eine Regierung beschreiben dessen wichtigsten Minister ethnische Säuberung der indigenen, „Nicht-Jüdischen“ Bevölkerung des Landes befürworten, die ein System von institutionalisierter Rassendiskriminierung begehen oder Apartheid [7] gegen die palästinensische Minderheit im Staat und die ein Kolonialregime bewahren, das in Rassismus verankert ist?

Konsekutive Menschenrechtsberichte des US-Aussenministeriums beschuldigten Israel wegen „institutionalisierter Diskriminierung“ gegen die palästinensische Minderheit. Die USA sind natürlich, angesichts ihrem horrenden Strafregister in Afghanistan und dem Irak und nicht zu vergessen Vietnam, Lateinamerika, Hiroshima usw., nicht in der Lage irgendjemandem einen Vortrag über Menschenrechte zu halten. Israel wegen institutionalisierter Rassendiskriminierung anzuklagen, bedeutet nach wie vor viel für das US-Aussenministerium, wenn man die pauschale, bedingungslose Unterstützung in Betracht zieht, die die USA seit Jahrzehnten Israel zur Verfügung stellen.

Berichte von UN-Organisationen, so wie auch von den wichtigsten Menschenrechtsorganisationen haben konsistent Israel wegen institutionalisierter Rassendiskriminierung gegen seine palästinensischen Bürger angeklagt. Also, was war neu oder abwegig in Ahmadinejads Statement in Genf?

Silvia Cattori

Übersetzung aus dem Englischen: Monica Hostettler (07.05.2009)

Englische Fassung (30.04.2009):
http://www.silviacattori.net/article816.html



[1Herr Sarkozy hat Herr François Zimeray zum „Botschafter für Menschenrechte“ benannt. Er ist bekannt für seine Unterstützung des Apartheidstaats Israel. Er war mit Herr Bernard Kouchner sehr an der Destabilisierung der Konferenz beteiligt. Sie nahmen beide an der Durban-Überprüfungskonferenz eine sehr aggressive Haltung an, die sich gegen diejenigen richtet, sie einschüchtern sollten, die die Apartheid Israels auf die Tagesordnung stellen wollten.

[2Dr. Haidar Eid, Bewohner von Gaza, ist ausserordentlicher Professor im Institut für Anglistik der Al-Aqsa Universität und unabhängiger Analyst und Kommentator. Er ist auch im Vorstand der Palästinensischen Kampagne für einen akademischen und kulturellen Boykott von Israel (http://PACBI.org) und Gründungsmitglied von One Democratic State Group (http://odsg.org/co).

[3Hazem Jamjoum ist der Kommunikations-Leiter vom „Badil Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights“ in Bethlehem, Palästina und der Herausgeber von al-Majdal, die englischsprachige Vierteljahreszeitschrift von Badil. Er war in Genf anwesend.

[4Jamal Zahalka, Jahrgang 1955, ist ein arabischer Israeli. Er ist Vorsitzender der Balad-Partei und seit 2003 Knesset-Abgeordnete, er wurde im Jahr 2006 wiedergewählt. Er war während der UNO-Konferenz in Genf anwesend.
http://www.knesset.gov.il/mk/eng/mk_eng.asp?mk_individual_id_t=756.

[5Der Palästinenser Omar Barghouti ist freier politischer Analyst. Seine politischen Kommentare sind in vielen Publikationen erschienen. Er ist ein Gründungsmitglied der Palästinensischen Kampagne für einen akademischen und kulturellen Boykott von Israel PACBI (http://www.PACBI.org).

[6Siehe: http://www.badil.org/Publications/Press/2009/press501-09.htm
Badil ist eine palästinensische NGO für Flüchtlingsrechte aus Bethlehem, deren Zielsetzung es ist eine Situation zu erreichen in der palästinensische Flüchtlinge und IDPs ihr Recht auf Rückkehr ausüben können, als Teil von andauernden Lösungen und Wiedergutmachungen. Badil arbeitet dafür um dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu ermöglichen, gemäss dem Internationalen Recht und den UN- Resolutionen, so dass das gesamte Volk im Land Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Frieden und Sicherheit geniessen kann.

[7Siehe: “Omar Barghouti: No State Has the Right to Exist as a Racist State”, silviacattori.net, 6 Dezember 2007.