24. August 2009 | Am 23. Juli fand eine Debatte über die “Responsibility to Protect” vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Responsibility to protect (R2P) oder auch ‘Verantwortung zum Schutz’ ist ein Begriff, auf den sich Staats- und Regierungschefs 2005 geeinigt haben. Dieser besagt, dass Staaten die Verantwortung tragen, ihre eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und damit verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen und die internationale Gemeinschaft einschreiten soll, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird. Dieser letzte Punkt hängt mit dem Recht der sogenannten humanitären Intervention zusammen und ist die Quelle vieler Streitigkeiten.
2. August 2009 | Vom israelischen Außenministerium wird berichtet, dass es ein Sonder-Undercover-Team mit bezahlten Arbeitern einrichtet, deren Job es sein soll, im Internet täglich rund um die Uhr zu surfen, um positive Nachrichten über Israel zu verbreiten.
15. Juni 2009 | Eine Meldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.
23. Januar 2009 | “Woher soll ich ihm einen Vater nehmen? Woher soll ich ihm eine Mutter nehmen? Sagen Sie es mir!”
Diese verzweifelten Worte äußerte Subhi Samouni gegenüber einem Al-Dschasierah-Korrespondenten. Subhi hat 17 enge Verwandte verloren - einschließlich der Eltern seines 7jährigen Enkels. Während ich dies schreibe, werden weitere Leichen der Familie Samouni unter den Trümmern geborgen - 15 Tage, nachdem die Israelischen Besatzungsstreitkräfte (IOF) deren beide Häuser mit Granaten beschossen. Es ist schockierend. Die IOF hatte 120 Mitglieder der Familie 12 Stunden lang in ein Haus gesperrt, bevor sie es mit Granaten beschoss.
21. Januar 2009 | Die Gaza-Offensive hat die Palästinenser erfolgreich bestraft, aber Israel nicht sicherer gemacht.
Israelis und ihre amerikanischen Unterstützer behaupten, dass Israel seine Lektion aus dem Libanon-Krieg 2006 gelernt habe und darum eine erfolgreiche Strategie für den gegenwärtigen Krieg gegen die Hamas ersonnen hat. Natürlich, wenn ein Waffenstillstand kommt, wird Israel sich als Sieger erklären. Aber glauben Sie das nicht! Israel hat dummerweise wieder mal einen Krieg begonnen, den es nicht gewinnen kann.
16. Januar 2009 | Ich schreibe diesen Artikel für westliche Leser aller sozialen Schichten und politischen Anschauungen, während die israelische Kriegsmaschine damit fortfährt mein Volk in Gaza zu massakrieren. Bis jetzt wurden annähernd 1.000 von ihnen getötet, fast die Hälfte von ihnen Frauen und Kinder.
31. Dezember 2008 | Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen stellen einen massiven Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte, gemäß Genfer Konvention, dar - sowohl, was die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht angeht als auch, was die Kriegsregeln angeht.
27. Dezember 2008 | “Das Verhalten, das Israel mit der Bombardierung Gazas zeigt, ist schlicht mutwillige Aggression durch einen sehr mächtigen Staat gegen ein Gebiet, das er illegal besetzt hält.
Es ist an der Zeit, entschiedene Massnahmen zu ergreifen, wenn die Vereinten Nationen nicht zu Recht der Mitschuld durch Unterlassung beschuldigt werden wollen.”
19. Dezember 2008 | Als ich als UN-Vertreter in Israel ankam, wußte ich, daß es am Flughafen Probleme geben könnte. Und es gab welche.
Am 14. Dezember kam ich am Ben Gurion Flughafen von Tel Aviv, Israel an, um meine Aufgabe als UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Territorien durchzuführen.
Ich leitete eine Mission, bei der beabsichtigt war, das Westjordanland und Gaza zu besuchen und einen Bericht über Israels Einhaltung der Standards des Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu erstellen. Für sechs Tage waren im einstündigen Wechsel Treffen vereinbart, am nächsten Tag angefangen mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
21. Januar 2008 | Mohammed Omer ist ein 23-jähriger Journalist / Fotograf aus der Stadt Rafah im israelisch belagerten Gazastreifen. Vor drei Tagen hat Israel alle Grenzen zu dem Küstenstreifen geschlossen, selbst Hilfslieferungen werden nicht mehr durchgelassen.
Auf seiner Webseite berichtet Mohammed von seinem Leben. Über Hauszerstörungen, obdachlose Familien und die Kinder im Flüchtlingslager. Über die täglichen Tragödien die sich dort ereignen.
22. März 2007 | Dick Marty hat nach langen Recherchen über die CIA-Entführungen und die CIA-Geheimflüge in Europa bewiesen, dass es sich bei weitem nicht um Einzelfälle handelt, denn sie sind allgemein üblich geworden. Der Präsident der Rechtskommission vom Europarat hat letzten Endes die Schlussfolgerung gezogen, dass ein organisiertes System, in aller Öffentlichkeit, handelt - wenn nicht sogar mit aktivem Einverständnis der europäischen Staaten.