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Youssef Nada, Opfer illegaler Sanktionen
Die Schweizer Diplomatie unter Verdacht

Seit George W. Bush den «Krieg gegen den Terror» erklärt und seit der UNO-Sicherheitsrat völlig willkürliche Sanktionen eingeleitet hat, wurden Zehntausende von Unschuldigen - hauptsächlich Muslime - entweder inhaftiert und Folterhandlungen ausgesetzt oder missbräuchlicherweise auf „Terror-Listen“ eingetragen und ihrer persönlichen Freiheit, sowie ihrer Vermögenswerte, beraubt. Der Fall des italienischen, aus Ägypten stammenden, Geschäftsmannes Herrn Youssef Nada, der der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist, hat unsere Aufmerksamkeit erregt. Es ist emblematisch für diese ungerechte Sanktionspolitik, die Menschen - die sich nichts vorzuwerfen haben - ihrer Freiheit und Existenzmittel beraubt und an die die Schweiz leider weiterhin unterstützt.

8. Oktober 2008 | - : Nach dem 9/11

Youssef Nada
Alle europäischen Länder, die prompt reagieren wenn es um die Belehrung anderer Länder in Bezug auf die Missachtung der Menschenrechte geht, sind nun selbst zu Komplizen dieser Politik geworden, indem sie - ohne mit der Wimper zu zucken - die Sanktionen des Sicherheitsrates unter dem Vorwand der Verpflichtung anwenden, obwohl sie nur allzu gut wissen, dass diese Sanktionen den Grundrechten widersprechen, die ihre eigene Gesetzgebung und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten.

Wir sind der Meinung, dass keine Nation dazu verpflichtet sein sollte solche Sanktionen anzuwenden, sobald der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Instrument der „Anti-Terror“ Politik der USA wird, indem er „schwarze Listen“ aufstellt, die auf nicht überprüften und häufig falschen Denunziationen beruhen, nach Verfahren, die keine tatsächlichen Rechtsmittel bieten, und indem er Sanktionen gegen so aufgelistete Personen verhängt.

Wir sind der Ansicht, dass demokratische Länder die Entscheidungen einer internationalen Instanz zurückweisen sollten, sobald eben diese Instanz, deren Zielsetzung es sein sollte, die Prinzipien des Friedens, der Toleranz und der Gerechtigkeit zu festigen, es sich erlaubt, Mittel einzusetzen, die fundamentale Grundrechte missachten, was in jedem zivilisierten Land der Einschränkung der persönlichen Freiheit zu Grunde liegt, wie das Recht angehört zu werden, das Recht sich an eine unabhängige Justizbehörde zu wenden, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Verhältnismässigkeit.

Die Schweiz hätte, als Depositarstaat der Genfer Konventionen, es als ihre Mission ansehen müssen, das Abdriften der UNO, in das sie alle Nationen mitzog, anzuprangern und sich dieser illegalen Situation entgegenzusetzen. Dies hat sie nicht getan. Obwohl sie zusammen mit anderen Ländern eine Verbesserung der „Listing“ und „Delisting“ Verfahren gefordert hat, hat sie sich, de facto, der Position der europäische Staaten angeschlossen, indem sie Namen von der UNO Liste in ihre nationale Liste übernahm und indem sie weiterhin Sanktionen gegen Personen anwendet die, wie ihre eigenen Ermittlungen bewiesen haben, nichts mit Terrorismus zu tun haben, wie es der Fall des Bankiers Youssef Nada beweist. Und dies unter dem Vorwand , sie „müsse die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats anwenden und die Guthaben der Personen einfrieren, die auf der besagten Liste des Rates aufgeführt sind“ – eine Aussage, der wir widersprechen.

Die Schweiz lehnt ihre Verantwortung ab, indem sie eine ungerechte internationale Anordnung akzeptiert, die die menschlichen Grundrechte verletzt.

Tatsächlich hätte die Schweiz weder die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Herrn Nadas einfrieren sollen, noch ein gerichtliches Verfahren einleiten dürfen, da die USA - die ihn auf die Terrorliste gesetzt haben – keine glaubwürdige Anklage gegen ihn vorbringen konnten.

Der Leidensweg von Herrn Nada ist heute, nach sieben Jahren an Demütigungen und schwerer Belastung und trotz der Tatsache, dass er für unschuldig befunden wurde, noch nicht beendet. Da die Schweiz weiterhin nicht seine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen freigibt und ihn dazu verurteilt, nicht reisen zu können und ihn unter Hausarrest setzt, stösst Herr Nada auf unüberwindbare Hindernisse.

Herr Nada sagt uns, er werde so lange keine Ruhe finden, bis ihm Gerechtigkeit widerfährt. Es ist höchste Zeit, denn er ist 77 Jahre alt und spürt, dass seine Kräfte ihn verlassen. Für ihn ist es eine moralische Verpflichtung, dass all das ihm zugefügte Leid wiedergutgemacht wird.

Angesichts einer solchen Situation, die der Schweiz keine Ehre macht, haben wir uns an Frau Calmy-Rey, Bundesrätin, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und an die Bundesräte und Diplomaten gewandt, die normalerweise für diese Akte zuständig sind. Die Antworten, die wir erhalten haben, sind leider nur pseudo- Rechtfertigungen für ihre Untätigkeit in diesem Fall, der sie direkt betrifft.

Einfach nur zu wiederholen, die Schweiz müsse die UNO-Sanktionen einhalten, sie müsse auf den Gerichtsbeschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG) warten (im Februar 2008 ist Herr Nada vor den EMRG gegangen und erhob Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesgerichts vom 14. November 2007, die festlegt, die Schweiz sei verpflichtet, die Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrats anzunehmen) und im Übrigen sei es an Italien zu handeln, das nennt man „seine Hände in Unschuld zu waschen“. Das ist unannehmbar.

Wir lehnen diese Art von Argumentation ab. Das ist der Sinn des Offenen Briefes, den wir an Frau Calmy-Rey gerichtet haben und den wir hier in voller Länge wiedergeben.

* * * ***

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

Am 20. Juni 2008 habe ich einen Brief an Sie geschickt [1], in dem ich Ihnen mein Unverständnis in Bezug auf die Sanktionen des Sicherheitsrates ausdrückte, die die Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Herrn Youssef Nada anwendet; Sanktionen, die gegen die von der Schweiz verteidigten humanitären Grundsätze verstossen.

Ich unterstrich in diesem Brief als besonders schockierend die Tatsache, dass die Schweizer Behörden sich weiterhin weigern, Herrn Youssef Nada die Erlaubnis zu erteilen, sich in die Schweiz oder nach Italien zu begeben, um dort Spezialisten aufzusuchen, wonach sein Gesundheitszustand dringend verlangt, und ihn weiterhin unter Hausarrest stellen. Das Internationale Humanitäre Recht verlangt, dass niemand unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wird und dass jeder Bürger, unter allen Umständen, unter dem Schutz des Rechtsstaats verbleibt. Jede Abweichung unseres Landes von diesen Grundsätzen wäre ein Verrat der Werte, die es zu verteidigen behauptet.

Sie haben am 1. Juli 2008 [2] auf meinen Brief geantwortet Und ich danke Ihnen dafür, dass sie dies so ausführlich getan haben.

Ich habe Herrn Nada, der durch diese Angelegenheit schwer geschädigt und betroffen ist, darum gebeten, mir zusammenzufassend mitzuteilen was er bei Ihrer Antwort empfindet. Es folgt sein Kommentar:

Wenn man das Gerichtswesen politisiert, dann steht die Glaubwürdigkeit der Demokratie und des Rechtsstaats auf dem Spiel Es ist der fehlende politische Mut, der zu ungerechten Situationen führt in denen nie etwas geregelt wird.

Sie legten Frau Calmy-Rey meinen spezifischen Fall als ein Beispiel von Unrecht, dem unschuldige Menschen zum Opfer fallen, aufgrund der vom UNO Sicherheitsrat erlassenen und von demokratischen Ländern angewendeten drakonischen Sanktionen und das obwohl diese Sanktionen gegen die UNO- Charta der Menschenrechte sowie gegen die europäischen Menschenrechte und gegen die Schweizer Menschenrechte verstossen.

Wohingegen Frau Calmy-Rey sich in ihrer Antwort darauf beschränkt, die Verpflichtung der Schweiz zu betonen, die Beschlüsse des Sicherheitsrats befolgen zu müssen.

Sie legten den Fall eines unschuldigen Mannes vor, der gegen kein Gesetz verstossen hat, der weder ein Krimineller, noch ein Terrorist ist, oder ein Unterstützer des Terrorismus oder ein Verbündeter von Terroristen. Ein Mann, dessen Guthaben eingefroren sind, dem es verboten ist ausländisches Territorium zu betreten oder zu durchreisen, der auf einem 1,6 km2 grossen Gebiet unter Hausarrest steht, dem man seine Menschenrechte beraubt hat, den man gedemütigt und erniedrigt hat.

Auf das Ergebnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder anderer Instanzen zu warten, ist für einen alten Mann von 77 Jahren eine Verurteilung zu einem langsamen Tod.“

Ihre Antwort, geehrte Frau Calmy-Rey, verwirrt auch mich unsäglich. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, auf formelle Art und Weise die Verpflichtung darzulegen, die die Schweiz habe die Sanktionen des Sicherheitsrats anzuwenden. Der Brief erwähnt keine eventuellen Mittel und Wege der Schweiz, um sich der Verpflichtungen zu entziehen, insofern diese Beschlüsse die Grundrechte verletzen. Die Antwort zieht noch nicht mal eine Möglichkeiten der Schweiz in Betracht, diese UNO-Sanktionen abzuschwächen, insbesondere in Bezug auf die Reisefreiheit von Herrn Nada.

Ihr Schweigen zu diesem humanitären Aspekt ist besonders schockierend.

Die zusätzlichen Leiden, die Herrn Nada durch die wiederholte Weigerung unserer Behörden in Bezug auf seine Anträge auf Reisen auferlegt wurden, scheinen Sie nicht zu betreffen.

Herr Nada ist alt; seiner Gesundheit ist geschwächt. Er hat kein Recht mehr auf ein Leben in Würde [3]. Seit unserem Treffen mit ihm im Mai, ist unser Herz schwer. Wir können nicht akzeptieren, dass unser Land in der Erwartung des Ausgangs der endlosen und ungewissen juristischen Einsprachen, einer Person, einem Opfer, das noch dazu vollständig juristischen Aberrationen ausgesetzt ist, den Zugang zur ärztlichen Behandlung, die sein hohes Alter verlangt, verweigert.

Das ist inakzeptabel! Hat Herr Dick Marty nicht Recht, wenn er sagt: „Die Handhabung des Falls von Herrn Youssef Nada macht unserem Land keine Ehre“?

Die Sanktionen, von den Sie meinen Sie wären gezwungen, sie gegen Herrn Nada anzuwenden, sind auf gerichtlicher Ebene nicht zu rechtfertigen, denn sie verletzen die Grundrechte, welche durch den Schweizer Rechtsstaat gewährleistet werden.

Herr Nada hat dennoch, seit 2001, keine Mühen gescheut, um Gerechtigkeit zu erlangen. Nachdem der Staatsanwalt des Bundes am 31. Mai 2005 die Akte geschlossen hatte, hat Herr Nada bis zum heutigen Tag, allein, ohne Unterstützung unserer politischen Behörden, vergeblich versucht, seinen Namen von der „schwarzen Liste“ des Sicherheitsrates und der Schweizer Liste streichen zu lassen.

Herr Nada hat vergeblich, direkt oder über die italienischen Behörden, SECO, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, den Bundesrat und die Anlaufstelle des UNO Sicherheitsrates kontaktiert. Vergeblich hat er um die Erlaubnis angesucht, um sich in sein Land, Italien, begeben zu können, um dort seinen legalen Verpflichtungen nachzugehen, bewirkt durch unwahre Unterstellungen, deren Opfer er ist. Vergeblich hat er beim Bundesamt für Migration um eine Genehmigung angesucht, die es ihm gestattet, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Bei jedem dieser beschwerlichen Schritte, die Herr Nada unternommen hat, bekam er eine unmenschliche Ablehnung.

Herr Nada ging mit seinem Fall vor das Bundesgericht, welches zwar in seinem Urteil vom 14. November 2007 [4] befand, dass die Schweiz nicht gegen die Sanktionen des Sicherheitsrates verstossen könnte, trotz der Tatsache, dass die Rechte von Herrn Nada verletzt wurden. Aber es hat die Schweiz dazu ersucht, die Bemühungen des Herrn Nada zu unterstützen, um seine Streichung von der „schwarzen Liste“ zu erzielen.

In dieser Lage stellt sich immerhin die Frage, ob die Schweiz, wenn sie den Beschwerdeführer schon nicht selbst von der Liste streichen kann, ihn wenigstens bei der Durchführung des Delisting-Verfahrens unterstützen muss (vgl. zu dieser Frage EuGI, Urteil i.S. Ayadi, a.a.O., Rn. 144 ff.; Urteil i.S. Hassan, a.a.O., Rn. 114 ff.).. Die Vorinstanzen haben geprüft, ob die Schweiz ein Delisting-Verfahren für den Beschwerdeführer einleiten müsse. Diese Frage hat sich inzwischen erledigt, da der Beschwerdeführer seit der Änderung des Delisting-Verfahrens selbst einen Antrag stellen kann und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat. Für den Erfolg seines Antrags ist er allerdings auf die Unterstützung der Schweiz angewiesen, da diese als einziges Land ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, mit zahlreichen Rechtshilfegesuchen, Hausdurchsuchungen und Zeugenbefragungen (…) Zwar kann der Staat, der das Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, diese Streichung nicht selbst vornehmen. Er kann aber zumindest das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Sanktionsausschuss mitteilen und die Streichung des Betroffenen von der Liste beantragen bzw. unterstützen.“

Er hat ausserdem die schweizerischen Behörden dazu aufgefordert, zu prüfen über welchen Spielraum sie verfügen - vor allem wegen Gesundheitsgründen oder wegen juristischer Verfahren - um das Reiseverbot aufzuheben oder zu lockern:

Zu prüfen ist noch, ob das in Art. 4a TalibanV enthaltene Reiseverbot über das von den Resolutionen des Sicherheitsrats Gebotene hinausgeht und somit in diesem Bereich ein Handlungsspielraum der schweizerischen Behörden besteht.

Art. 4a Abs. 1 TalibanV verbietet den in Anh. 2 aufgeführten natürlichen Personen die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz. Art. 4a Abs. 2 TalibanV sieht vor, dass das Bundesamt für Migration in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren kann. Nach den Resolutionen des Sicherheitsrats findet das Reiseverbot keine Anwendung, wenn die Einreise oder der Transit für ein gerichtliches Verfahren notwendig sind. Zudem können im Einzelfall mit Zustimmung des Sanktionsausschusses Ausnahmen gewährt werden (vgl. zuletzt Ziff. 1 lit. b Resolution 1735[2006]). Darunter fallen insbesondere Reisen aus medizinischen, humanitären oder religiösen Gründen (Brown Institute, a.a.O., S. 32).

Art. 4a Abs. 2 TalibanV ist als "Kann"-Bestimmung formuliert und erweckt den Eindruck, als stehe dem Bundesamt für Migration ein Ermessensspielraum zu. Die Bestimmung ist jedoch verfassungskonform in dem Sinne auszulegen, dass eine Ausnahme in allen Fällen gewährt werden muss, in denen das UNO-Sanktionsregime dies erlaubt: Eine weiter gehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers könnte sich nicht auf die Resolutionen des Sicherheitsrats stützen, läge nicht im öffentlichen Interesse und wäre auch aufgrund der besonderen Situation des Beschwerdeführers unverhältnismässig:

Dieser wohnt in Campione, einer italienischen Exklave im Tessin, mit einer Fläche von nur 1.6 km2. Das Ein- und Durchreiseverbot hat somit zur Folge, dass er Campione nicht verlassen kann. Im praktischen Ergebnis kommt dies, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, einem Hausarrest nahe und stellt damit eine schwerwiegende Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers dar. In dieser Situation sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, alle nach den Resolutionen des Sicherheitsrats zulässigen Erleichterungen des Sanktionsregimes auszuschöpfen. Das Bundesamt für Migration hat somit keinen eigenen Ermessensspielraum. Es muss vielmehr prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung vorliegen. Fällt das Gesuch nicht unter eine vom Sicherheitsrat vorgesehene generelle Ausnahme, muss es dem Sanktionsausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden.“

Sehr geehrte Aussenministerin, was haben die Schweizerischen Behörden unternommen, um Herrn Nada zu helfen wieder ein freier Mensch zu werden? Haben sie, wie das Gericht sie aufgefordert hat „alle nach den Resolutionen des Sicherheitsrats zulässigen Erleichterungen des Sanktionsregimes“ ausgeschöpft? Haben sie geprüft „ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung vorliegen“ und haben sie „ein Gesuch dem Sanktionsausschuss zur Genehmigung“ vorgelegt?

Unserem Wissen nach wurde zu wenig unternommen. Zwar wurden einige Schritte von der schweizerischen Regierung zusammen mit anderen Regierungen unternommen und ebenfalls, Irrtum oder Auslassung vorbehalten, zusammen mit dem Watson Institute, um dem Sicherheitsrat Vorschläge in Bezug auf die Legalität von „Listing“ und „Delisting“ zu unterbreiten. Aber sie sind, so wie es scheint, ziemlich zaghaft gewesen. Sie wurden auf jeden Fall zurückgewiesen. Das Problem bleibt also völlig ungelöst. Herr Nada bleibt somit weiterhin unter Hausarrest obwohl er unschuldig ist. Diese Situation unter irgendeinem Vorwand zu verlängern ist sicherlich unannehmbar.

Herr Nada hätte eine bessere Behandlung verdient. Herr Nada und sein Geschäftspartner Herr Himmat haben nichts mit Terrorismus zu tun. Es ist allgemein durch schweizerische Ermittlungen anerkannt worden, dass dieser ausgebildete Ingenieur und von Beruf aus einwandfreier Bankier, dessen Karriere brutal durch gerade diese Sanktionen ruiniert wurde, vollkommen unschuldig ist und nie gegen das Gesetz verstossen hat. Er ist kein „Terrorist“; er hat nie den Terrorismus unterstützt; er war niemals mit „Terroristen“ verbündet. Er ist kein Risikofaktor für das, was Sie in Betracht ziehen „die legitime Forderungen der Staatengemeinschaft, sich vor neuen Terrorhandlungen zu schützen“.

Wir sind, in Bezug auf sein Charisma, seine Kompetenz und seine Integrität im Besitz von zahlreichen Leumundszeugnissen, die wir hier als Fussnote [5] wiedergeben.

Der Staatsanwalt des Bundes erinnerte in seinem Urteil vom 31. Mai 2005 an die Persönlichkeit von Herrn Nada und an die seines Geschäftspartners, mit folgenden von Achtung geprägten Worten: „Das Bild, welches einstimmig bei allen Vernehmungen hervortritt, ist jenes von einem korrektem, kultivierten Geschäftsmann (…) Niemand von jenen, die in dieser Angelegenheit verhört wurden, hat auch nur ein wenig die Integrität der Angeschuldigten bezweifelt; alle haben einstimmig ausgesagt, dass weder Youssef Nada noch Ali Himmat [6] Anhänger einer Terror-Ideologie sein könnten und man könnte sie nicht in Verbindung mit einer Terrororganisation bringen.“

Es stellt sich eine grundlegende Frage. Inwiefern kann die Schweizerische Eidgenossenschaft, die sich als Rechtsstaat definiert, weiterhin die UNO-Sanktionen anwenden, obwohl sie weiss, dass diese nicht konform mit dem Schweizer Recht sind? Und wie kann sie die gründlichen Ermittlungen über die Folgen dieser Ungerechtigkeit mit dem Motiv unterlassen, wie Sie sagen, dass „die Schweiz gezwungen ist, die Entscheidungen des Sicherheitsrates auszuführen“?

Im Übrigen ist dies eine Frage, die schon Herr Dick Marty gestellt hat: „Sind die Staaten wirklich gezwungen, die Sanktionen in Bewegung zu setzen, die die Grundrechte bis zu so einem Punkt verletzen? Wären sie nicht eher verpflichtet, diese Sanktionen abzulehnen, da sie gegen die staatlichen Vorschriften und gegen andere internationalen Verpflichtungen verstossen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention - die eine demokratische Grundlage haben - im Gegensatz zu den Resolutionen des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrat ?“ [7]

Die Tatsache, dass Sie in Ihrem Brief den Einspruch gegen das Gericht erster Instanz erwähnt haben, der von Herrn Kadi [8] beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet wurde, zeigt, dass Sie sehr wohl wissen, dass sich diese Problematik stellt. Mann muss hier noch dazu sagen, dass die Situation von Herr Nada, sich von der von Herrn Kadi und anderer Personen, die Gegenstand von Gerichtsbeschlüssen des Europäischen Gerichtshofes sind, unterscheidet, und das [9]- in einem sehr wichtigen Punkt, der die Verantwortlichkeit der Schweiz in seinem Fall noch verstärkt.

Herr Nada ist die einzige Person, die, mit weltweiten Rechtsbeistand, angeklagt worden ist und dessen Akte überdies wegen Mangels an Beweisen geschlossen worden ist.

Aber ist es nicht unpassend, sich auf die Tatsache zu stützen, dass im Fall von Herrn Kadi „der Gerichtshof noch nicht seinen Entscheid getroffen hat“, um Ihren Attentismus zu rechtfertigen, während, schon jetzt, der gerichtliche Schlussantrag an das Gericht des Generalanwalts M. Poiares Maduro bedenkt, dass „die europäische Liste das Recht auf Eigentum von Herrn Kadi, sowie seine Rechte auf Verteidigung und auf effektiven gerichtlichen Einspruch verletzen“? [10]

Geehrte Frau Calmy-Rey, warum sollte ein souveräner Staat den Erlass des einen oder anderen Urteils abwarten, bevor er selbst die Entscheidung trifft über das, was rechtgemäss ist?

Der Antrag, der dem Gericht von Generalanwalt Herr Maduro vorgelegt wurde, verdient es, dass man sich damit befasst, denn er beschäftigt sich mit der Legalität dieser „schwarzen Listen“ der UNO, die die Staaten kaskadenartig angenommen haben.

- Im ersten Teil seines Antrags untersucht Herr Maduro die gerichtliche Grundlage des Verfahrens, bei dem der Rat der Europäischen Union der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung verordnet hat, die Gelder und andere Finanzmittel von Personen einzufrieren, die des Terrorismus verdächtigt sind.

Er hebt hervor, dass dieses Verfahren „auf der Grundlage der Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG erlassen wurde“, während das Gericht erster Instanz die Klage von Herrn Kadi zurückgewiesen hat. „Das Gericht führt aus, die in den Art. 60 EG und 301 EG vorgesehenen Befugnisse zur Verhängung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen in Form der Aussetzung oder Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern erstreckten sich nicht auf die Aussetzung oder Einschränkung von Wirtschaftsbeziehungen zu den Personen in diesen Ländern, sondern lediglich zu dem Regime eines Drittlandes. Diese Auffassung lässt sich nur schwer mit Wortlaut und Zweck der genannten Bestimmungen in Einklang bringen“.

Herr Maduro zieht so in diesem sehr gerichtlichem Punkt nachstehende Schlussfolgerung:

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass das Urteil des Gerichts mit einem Rechtsfehler behaftet ist. Sollte der Gerichtshof meinen Überlegungen zur Rechtsgrundlage folgen, hätte er damit bereits genügend Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Da jedoch als Rechtsmittelgrund auch die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, sollte meiner Meinung nach der Gerichtshof wohl besser die Gelegenheit nutzen, diesen Punkt ebenfalls zu prüfen, und zwar sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch, um zu verhindern, dass in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gegebenenfalls Grundrechtsverletzungen – wenngleich in Form einer Maßnahme mit lediglich anderer Rechtsgrundlage – auftreten. Dementsprechend prüfe ich im Weiteren auch die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen übrigen Rechtsmittelgründe“.

- Herr Maduro überprüft darauf die Kompetenz der Organe der Union um zu ermitteln, ob die angefochtene Verordnung die Grundrechte verletzt. Er befindet, dass die gerichtlichen Organe der Union Kompetenz haben, um zu bestimmen, ob diese Verordnungen die Grundrechte verletzen, und dass infolgedessen das Gericht erster Instanz „bei seiner Entscheidung, es besitze keine Zuständigkeit zur Überprüfung der angefochtenen Verordnung im Licht der Grundrechte, die Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind, einen Rechtsfehler begangen hat.“

- Er befasst sich schliesslich damit, sich „auf den wesentlichen Aspekt des Falls zu konzentrieren, nämlich die Frage, ob der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Verordnung in seinen Grundrechten verletzt ist“, indem er darauf hinweist, dass „Die Tatsache, dass die streitigen Maßnahmen zur Unterbindung des internationalen Terrorismus bestimmt sind, den Gerichtshof nicht von der Erfüllung seiner Pflicht zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit abhalten sollte“.

Nachdem er aufgestellt hat, dass eine Verletzung des Verteidigungsrechts des Herrn Kadis vorlag (den Personen, die angeklagt sind den Terrorismus zu unterstützen wird keine Möglichkeit gegeben, ihre Bemerkungen vorzulegen, der Sanktionsausschuss ist nicht verpflichtet, diesen Personen die Informationen zu liefern, die dazu geführt haben, sie auf die schwarze Liste zu setzen), kommt Herr Maduro zu nachstehender Schlussforderung:

Das Recht auf effektiven gerichtlichen Schutz steht im Spektrum der Grundrechte an prominenter Stelle (…), kann doch in einer demokratischen Gesellschaft nicht hingenommen werden, dass der Kernbereich dieses Rechts angetastet wird (…)Hätte es auf Ebene der Vereinten Nationen einen genuinen und effektiven Mechanismus gerichtlicher Kontrolle durch eine unabhängige Instanz gegeben, hätte dies die Gemeinschaft vielleicht von ihrer Pflicht entbinden können, eine gerichtliche Kontrolle der in der Gemeinschaftsrechtsordnung geltenden Umsetzungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein derartiger Mechanismus besteht zurzeit jedoch nicht. (…) Demzufolge dürfen die Gemeinschaftsorgane bei der Umsetzung der fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats in die Gemeinschaftsrechtsordnung nicht darauf verzichten, ein ordnungsgemäßes gerichtliches Kontrollverfahren vorzusehen. (…) Der vom Rechtsmittelführer vorgebrachte Rechtsmittelgrund, dass die angefochtene Verordnung den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Anspruch auf effektive gerichtliche Kontrolle und das Eigentumsrecht verletze, ist demnach begründet. Der Gerichtshof sollte die angefochtene Verordnung für nichtig erklären, soweit sie den Rechtsmittelführer betrifft.“

Herr Maduro weist also in formaljuristischen Worten nach, was der gesunde Menschenverstand andeutet. D.h. es ist unzulässig, dass demokratische Staaten die Sanktionen des Sicherheitsrats anwenden, die die Bürgerrechte verletzen, und dass die Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, diese Rechte zu gewährleisten, unter dem Vorwand sie seien inkompetent ein gerichtliches Kontrollverfahren für diese Beschlüsse vorzusehen, in dem sie sagen, wie Sie auch, sie hätten keine andere Wahl als diese anzuwenden!

Sie sagen, es sei wichtig, dass die Schweiz die Entscheidungen des Sicherheitsrats ausführt. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz der UNO folgendes mitteilen kann und sollte: „Die Schweiz kann solch einer Politik nicht länger zustimmen“. Denn wenn die angewendeten Mittel des Sicherheitsrates und der UNO widerrechtlich sind, ist die Schweiz nicht dazu verpflichtet, diese anzuwenden.

Und wenn durch solch eine Haltung der Schweiz das aktuelle System „jegliche Glaubwürdigkeit verlieren“ würde, wie Sie es befürchten, sollte man die Beseitigung einer Vorrichtung bereuen, die in Wirklichkeit schon den Kampf gegen den Terrorismus durch seine Rechtsverweigerung diskreditiert hat?

Für den lang anhaltenden Leidensweg von Herr Nada trägt die Schweiz eine schwerwiegende Verantwortung. Die Leiden, die Herr Nada, aufgrund der vielfältigen Funktionsstörungen unserer Justiz, ertragen hat, sind unvergesslich. Es wäre angebracht sie nun wenigstens zu beenden.

Die gerichtlichen Verfolgungen gegen Herrn Nada durch die Schweiz haben nicht nur seine Bank ruiniert und sein Leben zerstört, sondern haben, wie die weiter unten angegebene Chronologie in Erinnerung ruft, länger als einen angemessenen Zeitraum angehalten, nämlich vom 7. November 2001 bis zum 31. Mai 2005. Sie haben wenigstens vier der von der UNO festgelegten Richtlinien in Bezug auf Bundesanwälte verletzt, besonders jene, die erklärt, ein Bundesanwalt „kann nicht gerichtlich gegen jemand vorgehen oder darf solche Verfolgungen fortsetzen und er muss alles unternehmen, um die Verfolgungen abzubrechen wenn eine unparteiische Ermittlung zeigt, dass sie Beschuldigungen unbegründet sind“, sowie die Richtlinie, die ihn verpflichtet, dem Angeklagten die Anklagepunkte zu nennen.

Der Staatsanwalt des Bundes, Valentin Roschacher, und sein Stellvertreter, Claude Nicati, haben weitere schwere Fehler begangen, vor allem indem sie Informationen an zahlreiche Länder weitergaben, die völlig falsch waren, wie „Nada finanzierte Al-Qaïda seit 1981“. Unter dem Einfluss des FBI, des US-Finanzministeriums und der CIA haben sie zu Unrecht, im November 2004 behauptet, sie hätten ausreichende Beweise für „die Verwicklung von Herrn Nada in die Terror-Finanzierung“. Sie ordneten spektakuläre Durchsuchungen in den Büros und den Wohnsitzen von Herrn Nada und Herrn Himmat an, obwohl es kein Belastungsmaterial gab, die dies rechtfertigte, ausser den phantasievollen Behauptungen in einem Artikel der Zeitung „Corriere della Sera [11], der diese nicht wieder gutzumachende Katastrophe zu Folge hatte, den sofortigen Konkurs ihrer Bank und der Zusammenbruch ihrer Existenz.

Zur Erinnerung notiere ich hier die Chronologie dieses Alptraums.

- Von 10 Länder wurde ein gerichtlicher Beistand gefordert: USA, Grossbritannien, Liechtenstein, Italien, Deutschland, Frankreich, Saudi-Arabien, Österreich, den Bahamas und von weiteren Ländern im Mittleren Osten.

- Den anderen Ländern sandte der Bundesanwalt einen Brief, um ihnen mitzuteilen, dass Herr Nada seit 1981 Al-Qaïda finanzierte (obwohl Historiker und die Sicherheitsberichte die Gründung von Al-Qaïda auf das Jahr 1988 datieren). Er hat dies mehrfach wiederholt, was entweder zeigt, dass es erfunden ist oder einen Mangel an Wissen oder eine Täuschung beweist.

- Am 7. November 2001 liess der Bundesanwalt die Büros und den Wohnsitz von Youssef Nada durchsuchen, und die Untersuchungsbeamten beschlagnahmten alle vor Ort gefundenen Dokumente oder Daten.

- Am 27. November 2001 begab er sich nach Washington und nach seiner Rückkehr nach Bern erklärte er, er habe alle notwendigen Informationen und Dokumente erhalten.

- Am 23. Januar 2002 schickte er jedoch einen Brief nach Washington, in dem er sagte, er sei von den erhaltenen Informationen enttäuscht gewesen.

- Am 2. April 2002 kam eine Gruppe von US-amerikanischen Ermittlern des FBI, des Finanzministeriums und der CIA nach Bern, um dem Bundesanwalt Hilfe zu leisten.

- Am 26. Juni 2003 liess das FBI den Bundesanwalt wissen, dass die Informationen, die sich in seinen Datenbanken befanden, wirklich jene waren, die er überreicht hatte und dass es zurzeit keine Ermittlung gegen Herrn Nada gab.

- Herr Zarate, vom US-amerikanischen Finanzministerium kam vier Mal nach Bern, um Druck auszuüben, damit die Akte geöffnet bliebe.

- Herr Ashcroft kam im Januar 2004 nach Bern, dann Herr Gonzales und beide übten erneut Druck aus.

- Am 17. November 2004 informierte die Schweizerische Regierung das US-Finanzministerium (OFAC - Office of Foreign Assets Control - Organ des US-Finanzministeriums zur Kontrolle von Auslandsvermögen), dass laut dem schweizerischen Generalbundesanwalt ausreichende Beweise für die Verwicklung von Nada in Terror-Finanzierung ermittelt worden seien, was völlig falsch war.

- Herr Nada ersuchte mehrmals den Bundesanwalt, ihn entweder vor Gericht zu bringen oder die Akte zu schliessen. Der Bundesanwalt lehnte weiter ab. Herr Nada hat ihn also seinerseits vor Gericht geladen.

- Im April 2005 gab das Bundesgericht in seinem Urteil Herrn Nada Recht, und erteilte dem Bundesanwalt einen Verweis, indem es ihm eine äusserste Frist setzte, um entweder Beweise vorzulegen oder die Ermittlung zu schliessen:

Laut Artikel 32 der Verfassung und laut Artikel 6, Absatz 3, der Europäischen Menschenrechtskonvention, hat der Angeklagte den Anspruch, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Es ist ein Prinzip, dass es nicht zulässig ist, den Angeklagten in Unwissenheit zu lassen in Bezug auf die Ermittlung.

- Der Bundesanwalt erbrachte keinen Beweis über die vom Angeklagten vorgenommenen Bankgeschäfte, durch die angeblich Gelder an Personen oder Gruppen, die des islamischen Terrorismus verdächtigt werden, überreicht oder überwiesen worden wären.

- Nach drei Jahren gründlicher Verhöre, Ermittlungen und Rechtsbeistands, war man in der Erwartung, man würde etwas Exaktes hören in Bezug auf die vorgenommenen Bankgeschäfte des Angeklagten durch die, die Vereinigung mit oder die Unterstützung von, einer Terror-Organisation wenigstens auf objektive Art und Weise bewiesen würde. Beweise müssen vorgebracht werden. Falls der Bundesanwalt Beweise gegen den Angeklagten besitzt, sollte er sie spätestens Ende Mai 2005 dem Untersuchungsrichter vorbringen, ansonsten wird er die Gerichtsakte schliessen.“

Dank seiner Beharrlichkeit erreichte Herr Nada die Schliessung seiner Gerichtsakte am 31. Mai 2005 vom Staatsanwalt des Bundes, wegen Mangels an Beweisen.

Es ist beklagenswert, dass sich seit jenem Tag, an dem er vom Bundesgericht entlastet wurde, nichts an der Situation von Herrn Nada geändert hat.

Es ist auch beklagenswert, dass weder das Bundesgericht, noch Ihre Regierung nie die schmerzliche und entwürdigende Situation erwähnt haben, in der sich Herr Nada wegen seiner Eintragung auf die „schwarze Liste“ der angeblichen „Teilhaber und Finanziers des Terrorismus“ befindet.

Diese Situation wird jedoch klar durch das ius cogens gedeckt, die imperativen Normen in Verbindung mit den Menschenrechten, die niemals verletzt werden dürfen, auch nicht durch die Beschlüsse des Sicherheitsrates, die sich auf Kapitel 7 stützen.

Man muss auch unterstreichen, dass das Bundesgericht, nachdem es urteilte, die Bundesregierung müsse Herrn Nada nicht von der Liste streichen, es sei denn er werde von der UNO-Liste gestrichen, den grössten Teil seines Urteils auf die früheren Urteile des Europäischen Gerichtshofes beruhen liess, die darauf im „Berufungsgericht“ revidiert wurden [12]. Das Problem ist jedoch, dass gegen ein Urteil des Bundesgerichts keine Berufung eingelegt werden kann.

Gerade dies sollte die schweizerische Regierung dazu aufrufen, ihre Fehler anzuerkennen und Wiedergutmachung des Unrechts zu erbringen, welches Herrn Nada, seinem Geschäftspartner und ihren Familien seit 2001 widerfahren ist.

Unser Land sollte sich ein Beispiel an der kanadischen Regierung nehmen, die im Fall von Herrn Maher Arar, dessen Existenz durch die Berichte der kanadischen Behörden an die USA zerstört wurde – sie bat Maher Arar im Jahre 2006 formell um Entschuldigungen gebeten [13] und die Summe von 10,5 Millionen Dollar als Entschädigung für die erlittene schwere Erprobung und für die Beeinträchtigungen die er und seine Familie erlitten haben und einen zusätzlichen Betrag von 1 Million Dollar für Gerichtskosten.

Könnte die Schweiz nicht wie die kanadische Regierung um Entschuldigung bitten und Wiedergutmachung leisten? Auch auf ihr ethisches Engagement Taten folgen lassen, die Herrn Nada und jenen, die sich in derselben Situation befinden, voll und ganz Gerechtigkeit widerfahren lassen, bevor es zu spät ist?

Weiterhin gegen Herrn Nada, einen Mann mit ausgezeichneten Empfehlungen, gegen den kein belastendes Material vorliegt, Sanktionen anzuwenden, bedeutet ganz einfach sich dem Diktat der Vereinigten Staaten zu beugen und die Herrschaft der Willkür und der Rechtlosigkeit zu akzeptieren.

Jeder Schweizer Bürger, der sich für die Geschichte seines Landes interessiert und für die ethischen und humanitären Werte, die sein Land behauptet zu verteidigen, erwartet von seinem Land als Depositarstaat der Genfer Konventionen, dass es sich weigert Sanktionen - unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terror – anzuwenden, die gesetzeswidrig sind und gegen die Grundrechte eines Rechtsstaats verstossen.

Er mag ja sein, dass es in meiner Argumentation Lücken gibt - ich bin kein Jurist. Ich habe mich jedoch auf ehrliche Art und Weise bemüht, das zu schildern, was ich für gerecht halte. Ich danke Ihnen, dieser Angelegenheit die Aufmerksamkeit und die Ernsthaftigkeit zu schenken, die sie verdient.

Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, im Voraus für Ihr Verständnis und Ihr Vertrauen.

Am 23. Juli 2008

Kopie an:
Die Bundesräte.
Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats
Die Mitglieder Aussenpolitischen Kommissionen des Ständerats

Silvia Cattori

Übersetzung aus dem Französischen: Monica Hostettler& Eva Hirschmugl (08.10.2008).

Französische Fassung (28.09.2008):
http://www.silviacattori.net/article564.html

Eine gekürzte Fassung dieses offenen Briefes (in Französisch) wurde hier am 24. Juli 2008 veröffentlicht.



[1Siehe: „Lettre ouverte à Madame Micheline Calmy-Rey“, von Silvia Cattori, silviacattori.net, 21. Juni 2008. (französiche Fassung)

[3Siehe: „Die unglaubliche Geschichte von Youssef Nada“, von Silvia Cattori, silviacattori.net, 17. Juni 2008.

Siehe ebenfalls die offizielle Homepage von Youssef Nada:
http://www.youssefnada.ch/

[4Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2007. (1A.45/2007 /daa:
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=14.11.2007_1A.45/2007

[5Einige der Leumundszeugnisse:
- Das der Polizei und der Einwohner von Campione, wo er seit 38 Jahren lebt;
- Das der ersten Staatsanwältin des Bundes, Frau Carla Del Ponte, die schon nach dem ersten koordinierten Medienangriff gegen Herrn Nada, im Jahre 1997, über ihn ermittelt hat;
- Das der schweizerischen Bundespolizei, die über seinen Fall viereinhalb Jahre lang ermittelt hat (mehrere Berichte);
- Das der Zentralbank der Bahamas, die die Ermächtigung ausgestellt hat und die die Aktivität der Al Taqwa Bank von Herrn Nada kontrolliert hat;
- Das der Banque Paribas in Lugano, mit der er seit 1974 verhandelte;
- Das von Pio Manzu Gio, politischer Think Tank mit Konsultativbeziehung zu den Vereinten Nationen, bei dem Herr Nada Mitglied des Programmierungausschusses war und durch den er die Medaille der Italienischen Regierung erhalten hat. (Wir bedanken uns bei Herrn Youssef Nada, der uns geholfen hat, die Quellenangaben in dieser Recherche zu finden. Wir bewahren die oben genannten Dokumente hier zu Ihrer Verfügung auf).

A) Der Standpunkt des Befehlshaber der Polizei und der Einwohner von Campione am 7. November - am Tag der Hausdurchsuchung an Swissinfo: „Una persona educata e gentile“, cosi’ il comandante della polizia comunale dell’enclave italiana descrive il presidente della Nada Management che risiede a Campione da quasi trentanni. „In tutti questi anni-aggiunge-non abbiamo mai avuto problemi ne’ con lui ne con Himmat. In paese si facevano vedere poco piu’che altro si notava quando passavano in automobili di lusso Bentley o Rolls Royce. Cortesi, ma riservati“.

B) Der Standpunkt von Frau Carla Del Ponte, ehemalige Staatsanwältin des Bundes, die schon zu diesem Thema nach dem koordinierten Angriff der Medien im Jahre 1997 ermittelt hat. Sie erklärte am 2. Juni 2006 im Corriere del Ticino: „In cinque, sei mesi di pre-indagine non abbiamo trovato il benche minimo indizio di colpevolezza. Le diro di plu : proprio per non lasciare niente di intentato, gia che avevamo fatto 30 decisi di fare 31 e di interrogare il signor Nada. Sta di fatto che ho convocato il signor Nada a Berna e, in presenza del suo avvocato, ho proceduto a un lungo interrogatorio. Una giornata intera. Alla fine ho devuto ammettere che il signor Nada e la sua Al-Taqwa, col terrorismo, non céntravano proprio niente. Niente di niente. Abbiamo chiuso il caso“.

C) Der Standpunkt der schweizerischen Bundespolizei ist folgender: „Obschon diese Firmen durch Pressemitteilungen – vor allem basierend auf Informationen aus Nachrichtendienstquellen – hinsichtlich mutmasslicher Verbindungen zu Terrororganisationen zum Teil stark belastet wurden, konnten keine konkreten Verdachtsmomente von angefragen Nachrichtendiensten und Polizeistellen kleiner und grosser Nationen erhoben werden.“

D) Der Gouverneur der Zentralbank der Bahamas schrieb am 16. Februar 2001 an Herrn Nada: „Je tiens à vous confirmer que la Banque Centrale des Bahamas, au vue de l’excellente coopération dont nous avons toujours bénéficié de la part de votre institution, va … “. (Es liegt mir sehr am Herzen, Ihnen zu bestätigen, dass die Zentralbank der Bahamas immer von einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit Ihrer Institution profitiert hat…)

E) Die Banque Paribas in Lugano schrieb am 24. August 1987 zum Thema über Herrn Nada: „Digne de confiance et compétent. Très expérimenté dans les procédures, les techniques et les règles bancaires du fait du grand nombre d’affaires qu’il mène. Depuis 1974 nous avons entretenu avec lui une très bonne relation d’affaires. Nous lui avons ouvert une ligne de crédit de millions de francs suisses, ligne de crédit qu’il a à peine utilisée par le fait qu’il dispose d’une position financière stable et forte.“

F) Der Standpunkt von Pio Manzu (Think Tank mit Konsultativbeziehung zu den Vereinten Nationen, der sich mit geopolitischen und sozialen Problemen befasst. Herr Nada war Mitglied des Programmierungausschusses): „Youssef Mustafa Nada Tra I maggiori talenti manageriali del mondo Imprenditoriale e finanziario di origine araba Youssef Nada ha costruita in tutto II mondo autorevoli presidi per lo sviluppo degli scambi commerciali tra l’Occidente ed i Paesi lslamici, in Africa e nel Media Oriente. Presidente della Banca AI Taqwa e Direttore dell’omonima organizzazione "The Management" can sede in Lugano Presidente del “Gruppo Nada International”, ha maturato eccezionale esperienza bancaria come pure counter-trade di commercio estero. Grazie ai suoi contatti di lavoro e persona ben nota nel man do finanziario, economico e politico non solo in Europa, ma anche in tutti i Paesi Islamici. Sebbene abbia vissuto la meta dei suoi 60 anni nella stile europeo egli e persona ben nota, rispettata, stimata ed occasionalmente consultata da popularitarian leaders islamici. Le sue attivita rlcoprono ben piu di 25 paesi diversi. Ha all’attivo la stipulazione di contrattl commerciali di elevatissimo valore e significato sociale scaturiti da una vasta conoscenza di meccanismi di mercato e da una non comune padronanza delle norme di transazlone.”

[6Galheb Himmat, Geschäftspartner Herrn Nadas, ein vornehmer, charmanter Mann, der sich in einer gleichartigen Situation befindet. Er wohnt 300 Meter vom Haus des Herrn Nada entfernt, seine Geschichte ist in den Medien weniger hochgespielt worden, doch auch er leidet sehr unter seiner Situation.

[7Listes noires du Conseil de sécurité des Nations Unies - Note introductive“, par Dick Marty, rapporteur, Commission des questions juridiques et des droits de l’homme de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe, 19 mars 2007. (cf. titre IV, paragraphe 13, alinéa 2)

[8Herr Yassin Abdulla Kadi ist ein Geschäftsmann, der in Saudi-Arabien lebt. Sein Name ist im Oktober 2001 auf die Liste der Personen gesetzt worden, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden. Seine gesamten Guthaben sind in der Europäischen Union eingefroren worden.

[9Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Nr. T. 228/02 vom 12. Dezember 2006 und im Fall Nr. T -327/03 vom 11. Juli 2007 die Aufhebung der restriktiven Massnahmen im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus gegen bestimmte Personen und Firmen ausgesprochen, insofern sie den Antragssteller betraf.

[10Siehe: SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS POIARES MADURO vom 16. Januar 2008, Rechtssache C‑402/05P

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Schlussantrag von Herr Maduro befolgt. In seinem Urteil vom 3. September 2008 hob er den Entscheid des Gerichts erster Instanz auf und gab Herrn Kadi Recht, indem es die Verfahren, die Herr Kadi bestritt, einstellte. Siehe:“ URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) vom 3. September 2008“.

[11Siehe: Artikel „Hamas perde metà del tesoro“ von Guido Olimpio, Corriere della Sera vom 20. Oktober 1997, der die falsche Beschuldigung der Finanzierung der Hamas durch die Bank Al Taqwa von Youssef Nada lanciert hat.

[12Siehe Fussnote 9.

[13Am 28. September 2006 hat Giuliano Zaccardelli, Kommissar der Königlichen Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP), Herrn Arar und seine Familie öffentlich, während einer Versammlung des Comité de la Chambre des Communes sur la sécurité publique et la sécurité nationale, formell um Entschuldigung gebeten: „Herr Arar, ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen um Ihnen, Ihrer Frau und Ihren Kindern öffentlich kundzutun, wie tief mir das Ausmass leid tut, in dem die Handlungen der RCMP zu den furchtbaren Ungerechtigkeiten die Sie erlitten haben und zu den Leiden die Sie und Ihre Familie ertragen haben, beigetragen haben könnten“.

Entschuldigungen der kanadischen Regierung und Verfahren:
Am 26. Januar 2007 entschuldigte sich der kanadische Premierminister Stephen Harper in einer offiziellen Erklärung im Namen der kanadischen Regierung bei Maher Arar und er hat kündigte an, dass Arar eine Summe von 10,5 Millionen Dollar als Entschädigung für die erlittene schwere Prüfung und eine Zusatzsumme von 1 Million Dollar für Gerichtskosten erhalten werde.
Am 26. Januar 2007 veröffentlichte Herr Harper die Kopie seines Briefes an Herrn Arar, in dem er ihn um Entschuldigung bat „für jede Rolle, die die kanadischen Beamten bei der Behandlung von Herrn Arar, Monia Mazigh und ihren Kindern in den Jahren 2002 und 2003, gespielt haben.“

Siehe Homepage von Maher Arar:
http://www.maherarar.ca/index.php


Alle Fassungen dieses Artikels:
- La diplomatie suisse en accusation
- Swiss Diplomacy on Trial