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Ein irakischer Parlamentarier berichtet
Der Horror der irakischen Geheimgefängnisse

Im Irak herrscht Angst und Terror. Seit dem Jahre 2003 wurden mindestens 380.000 Frauen, Männer und Kinder auf brutale Weise ihrem Domizil entrissen und in Haft- und Folterzentren eingesperrt. Laut der UNO wären zurzeit im Irak immer noch 50.000 Personen durch die Besatzungskräfte und ihre Alliierten inhaftiert. Im Kontext des wachsenden ethnischen Hasses könnte jedoch diese Ziffer bedeutender sein, denn die Geheimgefängnisse sind Legion und Demütigungen und Folter sind Richtlinien geworden.

Herr Mohammed Al-Dainy, ein Parlamentarier aus Bagdad, Sohn eines sunnitischen Vaters und einer schiitischen Mutter, lehnt es vollends ab sich anders als „zum Irak angehörend“ zu bezeichnen. Am 30.Oktober kam er mit Herr Ali Wajee, dem Journalisten vom TV- Sender Al-Sharquiyya [1] nach Genf, um darüber zu sprechen, dass es mehr als dringlich wäre einen Beauftragten in den Irak zu senden, um dort über die zahlreichen Geheimgefängnisse zu ermitteln.

Herr Al-Dainy hat bisher die Existenz von 426 dieser geheimen Haftzentren nachweisen können. Er hat zahlreiche Beweise, auch gefilmte Dokumente. Seit 2006 hat er 13 von diesen Geheimgefängnissen besucht. Doch es gibt wesentlich mehr: die 27 Gefängnisse, die von der irakischen Regierung zugegeben werden und die verwalteten Geheimgefängnisse der Streitkräfte des Pentagons.

In seinen Händen befinden sich Protokolle über Folterhandlungen und Vergewaltigungen die auf aussergerichtliche Hinrichtungen hinweisen und ebenfalls Todesurkunden der Gefangenen, die unter Folter starben.

Ohne eine Erlaubnis der Regierung kann man nicht die Geheimgefängnisse besuchen“, erklärt Herr Al-Dainy. „ Demzufolge haben die Behörden Zeit die Gefangenen vor der Inspektion zu verlegen. Dauernd stehen wir diesem Problem gegenüber. Dies ist der Grund warum wir uns an eine internationale Instanz wenden, dir ihre eigenen Konditionen auferlegt.“

Auf die Frage hin, wie Herr Al-Dainy es geschafft hat diese „extrem vertraulichen“ Aktenstücke zu sammeln und in diesen Gefängnissen filmen zu können, sagte er, dass er von seinem „Status als Parlamentarier“ profitiert hat und es seine Pflicht war diese Orte aufzusuchen, sobald er davon Kenntnis hatte. Manchmal hat er die dort herrschende Desorganisation ausnutzen können um sich in die Gefängnisse zu begeben und dort filmen zu können.

In einigen Zellen konnten wir 200 Leute zählen, in anderen sogar fast 700. Frauen, Greise, Kinder und Männer werden gemischt“, erklärte er. „Drei von den dreizehn Orten die ich besucht habe, waren unter gemixter irakischer und amerikanischer Verwaltung. Es handelt sich um Al Dial, Al Karmiya und Sahat Al Usur.“

Der Journalist Herr Ali Wajeeh, Informationsdirektor von Al- Sharquiyya, erinnerte seinerseits an die vier Kollegen die vor zwei Wochen ermordet wurden. Als sie eine Sonderreihe über die Dokumente und Verfilmungen von Herr Al- Dayni vorbereiteten, wurden sie entführt, gefoltert und hingerichtet. Seit dem Jahre 2003 sind bisher im Irak 461 Journalisten ermordet worden. Mehr als tausend haben das Land verlassen.

Wer sind die Mörder? In Irak gibt es gegenwärtig 160.000 Söldner, die ihre Waffen gegen Zivile benutzten. „ Sie kamen nach Irak und sagten, dass sie die Menschenrechte schützen würden. Aber diese Lösung war schlimmer als das Übel. Und die UNO sagt nichts dazu.“

Zahlreiche dieser Dokumente hat Herr Al-Dainy der arabischen NGO Alkarama for Human Rights anvertraut. Der Verantwortliche dieser Organisation, Herr Rachid Mesli, meint dazu: „ Zuerst sollte man in diesen Unterlagen eine Auswahl treffen und dann vor Ort und Stelle feststellen ob die Informationen korrespondieren und die Richtigkeit von jeder Akte überprüfen. Doch wir haben nicht die dazugehörige Struktur um dies durchführen zu können. Deswegen ist es absolut notwendig ein internationales Tribunal einzuleiten, wie es auch Herr Al-Dainy fordert und einen Ausschuss zu beauftragen der diese Aufgabe erledigt.“

Beide irakischen Zeugen haben die Vereinten Nationen aufgerufen eine internationale Ermittlung über die Ermordung der zwei Abgeordneten einzuleiten, die Ernennung eines Sonderberichterstatters für den Irak und die Einsetzung eines internationalen Tribunals, das dringlich über die schwersten Verbrechen urteilt.

Wir haben ihre ergreifende Zeugenaussage mit Entsetzten angehört.

Silvia Cattori

Gesammelte Aussagen auf der Pressekonferenz im Schweizer Presseklub, am Donnerstag, den 30.Oktober 2008

Übersetzung: Beatrix Hostettler (23.11.2008)

Französische Fassung (09.11.2008):
http://www.silviacattori.net/article605.html



[1Auf Einladung der NGO Alkarama for Human Rights. Siehe:
http://en.alkarama.org/index.php?option=com_content&task=view&id=150&Itemid=1