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Ein Artikel von Francis A. Boyle
Der bevorstehende Zusammenbruch Israels in Palästina

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3. Oktober 2010

Prof. Francis A. Boyle
Anlässlich der Tagung des Palästinensischen Nationalrates (P.N.C.) am 15. November 1988 in Algier wurde die Palästinensische Unabhänggkeitserklärung ausgerufen, die den autonomen Staat Palästina schaffte. Heute ist der Staat Palästina bilateralisch de jure von ungefähr 130 Staaten anerkannt. Palästina hat de facto diplomatische Anerkennung von fast ganz Europa. Nur massiver politischer Druck von der U.S. Regierung hat die europäischen Staaten gehindert, Palästina die diplomatische Anerkennung de jure zu gewähren.

Palästina ist ein Mitgliedstaat der Liga der arabischen Staaten und der Organisation der islamischen Konferenz. Als der Internationale Gerichtshof in Den Haag - der sogenannte Weltgerichtshof der Vereinten Nationen – das Gerichtsverfahren gegen die israelische Apartheid-Mauer im Westjordanland führte, hat der Weltgerichtshof den palästinensischen Staat eingeladen am Verfahren teilzunehmen. Mit anderen Worten: der Internationale Gerichtshof hat den Staat Palästina anerkannt.

Palästina hat den Status eines Beobachterstaates innerhalb der Vereinten Nationen und grundsätzlich alle Rechte eines U.N. Mitgliedstaates mit der Ausnahme des Wahlrechts. Tatsächlich hat Palästina de facto U.N. Mitgliedschaft. Die einzige Sache, die Palästina von der Mitgliedschaft de jure abhält, ist die implizite Drohung eines Vetos von den Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, was vollkommen illegal ist. Eines Tages wird Palästina ein richtig eigenständiger U.N. Mitgliedstaat sein.

Aus der Perspektive der Weltordnung hat die palästinensische Unabhängigkeits erklärung eine bemerkenswerte Möglichkeit für Frieden mit Israel geschaffen, weil darin der P.N.C. ausdrücklich die Resolution 181 (II) von 1947, - der Teilungsplan der UN Generalversammlung - , akzeptiert hat, die die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates im Mandat von Palästina, sowie eine internationale Trägerschaft für die Stadt Jerusalem festgesetzt hat, um de Kern ihres Konflikts zu lösen:

“Trotz der historischen Ungerechtigkeit, die dem palästinensischen arabischen Volk, durch die Vertreibung und Aberkennung ihrer Rechte zur Selbstbestimmung, gemäss der U.N. Generalversammlungsresolution 181 von 1947 zugefügt wurde, die Palästina in zwei Staaten teilen sollte, einen arabischen und einen jüdischen, ist es immer noch diese Resolution die die Bedingungen für eine internationale Legitimität schafft und die das Recht des palästinensischen arabischen Volkes für seine Souveränität und nationale Unabhängigkeit sichert.”

Die Bedeutung für die Anerkennung der Teilungsplan-Resolution in der Unabhängigkeitserklärung des P.N.C. kann nicht genug unterstrichen werden. Denn davor, aus der Perspektive des Palästinensischen Volkes, wurde die Teilungs- Resolution als eine kriminelle Handlung angesehen, die von den Vereinten Nationen, in totaler Nichtachtung ihrer Grundrechte zur Selbstbestimmung, über sie verhängt wurde. Eben diese Rechte, die in der Charter der Vereinten Nationen und in den allgemeinen Bestimmungen des öffentlichen internationalen Gesetzes verankert sind. Die Anerkennung der Teilungsplan-Resolution in seiner aktuellen Unabhängigkeitserklärung zeigt den reinen Wunsch des palästinensischen Volkes, den bitteren Konflikt mit dem jüdischen Volk im letzten Jahrhundert, die illegal in ihrer Mitte leben, zu überwinden, um ihm eine historische Gefälligkeit , auf der Basis einer Zweistaatenlösung, einzuräumen.

Die bedeutendste Tatsache, dass sich diese Anerkennung der Teilungsresolution 181 in der Unabhängigkeitserklärung ausdrückte, zeigt den Grad von Aufrichtigkeit mit der das palästinensische Volk Israel akzeptiert hat. Die Unabhängigkeitserklärung war das Gründungsdokument für den palästinensischen Staat. Es hatte die Absicht, determinativ, definitiv und irreversibel zu sein. Wie der P.N.C. zu dieser Zeit genau wusste, war seine Unabhängigkeitserklärung nicht etwas was abgeändert oder verschleudert werden kann.

Dennoch haben die Palästinenser bis jetzt fruchtlos die letzten zweiundzwanzig Jahre versucht, in Gutgläubigkeit, mit Israel über die Zweistaatenlösung, wie sie in der Resolution 181 vorgesehen ist, zu verhandeln. Das hat zu gar nichts geführt. Israel hat nie nur ein Iota von Bereitwilligkeit gezeigt, wenn es zu Verhandlungen über einen umfassenden Nahost -Friedensvertrag mit den Palästinensern, auf der Basis einer Zweistaatenlösung, kam. Selbst die Osloer Verträge von 1993 waren nichts besseres als ein israelisch abgefasstes vorläufiges Bantustan-Abkommen für fünf Jahre, das in Washington D.C. von der palästinensischen Delegation für die Nahost- Friedensverhandlungen , genau aus diesem Grund zurückgewiesen wurde. Beide, Israel sowie die Vereinigten Staaten wollen nun die Osloer Bantustans permanent machen und damit nebenbei das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, wie es in der Resolution 194 (III) der U.N. Vollversammlung von 1948 und in den allgemeinen Vorschriften des öffentlichen internationalen Rechts
vorgeschrieben ist, zerstören.

In diesem Zusammenhang, habe ich, kurz vor seinem Tod, am 24. September 2007, den ehemaligen Leiter der palästinensischen Delegation für die Nahost -Friedensverhandlungen, Herrn Dr. Haidar Abdul Shaffi in seiner Wohnung in Gaza angerufen, um mit ihm die ganze Situation zu besprechen. Dr. Haidar sagte mir: „ Die Zionisten haben ihre Ziele seit der Konferenz von Basel, 1897, nicht geändert!“ Mit anderen Worten wollen die Zionisten ein „Gross-Israel“ über das ganze Mandat von Palästina, begleitet von der grösstmöglichsten ethnischen Säuberung von Palästinensern, durch Vertreibung aus Palästina, mit dem Glauben der Zionisten, dass sie damit international durchkommen können.

Nach zweiundzwanzig Jahren, nichts erreicht zu haben, und weiter an die israelischen Apartheid-Mauer im Westjordanland genagelt und stranguliert in Gaza, ist es jetzt Zeit für die Palästinenser eine neue Strategie anzuwenden, welche ich höchst respektvoll zu ihrer Erwägung empfehle: Nichts unterschreiben und Israel zusammenbrechen zu lassen! Kürzlich wurde mir gesagt, dass die U.S. eigene Central Intelligence Agency den Zusammenbruch von Israel für die nächsten zwanzig Jahre vorausgesagt hat. Mein höchst respektvoller Rat an die Palästinenser ist, lasst Israel zusammenbrechen!

Für die Palästineser, irgend eine Art von umfassenden Friedensvertrag mit Israel würde die Existenz des Zionismus und die Zionisten in Palästina für ewig nur unterstützen, konsolidieren und garantieren. Warum sollten die Palästinenser das tun? Ohne schriftliche Genehmigung von den Palästinesern, wird der Zionismus und Israel in Palästina zusammenbrechen. So dürfen die Palästinenser keinen Nahost-Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen, aber den Druck auf Israel nicht aufgeben damit der Zionismus in den nächsten zwei Jahrzehnten zusammenbricht, wie die Central Intelligence Agency vorausgesagt hat. Die richtige historische Analogie hier ist nicht Apartheid Südafrika, jedoch das genozidale Jugoslawien, das als Staat zusammengebrochen ist, seine U.N. Mitgliedschaft verloren hat, und aus den selben Gründen, als Staat nicht mehr existiert.

Alle demographischen Kräfte gereichen den Palästinensern zum Vorteil und sind gegen die Zionisten. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist müde von der Blankoscheck-Unterstützung für Israel, weil diese Politik ernsthaft die imperialistischen Ziele Amerikas, so oder so, untergräbt und kollidiert, um das Gas und Erdöl unter den muslimischen Staaten zu bekommen. Israel ist beladen von und gelähmt durch so viele interne Gegensätze und Konflikte, dass sie zu zahlreich sind, sie hier aufzuzählen.
Tatsächlich war Israel vom ersten Moment seines Beginns und als direktes Resultat seiner von den Zionisten genozidalen al Nakbah von 1948 der sprichwörtlich gescheiterte Staat und ist es heute noch. Israel hätte niemals eine Existenz gehabt, ohne die Unterstützung westlicher kolonialistischer imperialistischer Mächte während des ganzen zwanzigsten Jahrhunderts. Und das gilt auch heute. Ohne die politische, ökonomische, diplomatische und militärische Hilfe hauptsächlich von den Vereinigten Staaten, und in einem geringeren Ausmass von England, Frankreich und Deutschland, würde Israel sofort zusammenbrechen. Die internationale Kampagne für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen (B.D.S.) gegen Israel spühlt schnell die Unterstützung für Israel in diesen Ländern hinweg. Israels eigene seriale barbarische Gräueltaten die sie gegen die Palästinenser und Libanesen verbrechen, haben das wahre Gesicht des Zionismus in der ganzen Welt gezeigt: Genozid.

Tatsächlich war Israel nie ein Staat, sondern nur eine Armee die einen Staat vorgaukelt – das Potemkin Dorf eines Staates. Israel ist die archetypische Grossbande von Räubern, beschrieben von Sankt Augustin im Buch 4, Kapitel 4 von der City of God:

“Königreiche ohne Gerechtigkeit ähneln Raubrittertum. Und wenn die Gerechtigkeit fehlt, was sind dann Königreiche anderes als grosse Raubritterbanden? Und was sind Raubritterbanden, wenn nicht kleine Königreiche? Die Bande ist auch eine Gruppe von Menschen, regiert von einem Bandenchef, verpflichtet durch soziale Übereinkunft und die Beute wird gemäss eines vereinbarten Gesetzes aufgeteilt. Durch ständigen Zufluss hoffnungsloser Menschen, vergrössert sich die Plage bis zur Haltung eines Territoriums und etabliert einen fixen Platz, überfällt Städte, und unterdrückt Völker, und nimmt deutlicher die Bezeichnung Königreich an, und diese Bezeichnung ist nun ganz offen eine Selbstverständlichkeit, nicht wegen irgendeiner Substrahierung von Gier, aber durch Hinzufügung von Straflosigkeit...”

Alle diese politischen, ökonomischen, militärischen, diplomatischen, soziologischen, psychologischen und demographischen Kräfte arbeiten für die Palästinenser und gegen Israel und die Zionisten in Palästina. Es wird noch einige Jahre dauern, dass diese historischen Kräfte vorherrschen und sich durchsetzen werden. Jedoch ist diese sprichwörtliche Handschrift schon an der Wand für das zionistische Unternehmen in Palästina und die ganze Welt sieht sie, inbegriffen und besonders die CIA. Selbst eine grössere Zahl von Zionisten in Israel bereiten ihren Fallschirm vor, und ihre Ausreisepläne, und ihre Landezonen, um wo anders in der Welt zu leben. Es gibt keinen Grund für die Palästinenser den Zionisten die Pacht für ihr Leben in Palästina zu verlängern, indem sie irgend einen Friedensverstrag mit Israel unterzeichnen.

Es ist klar, das der Zionismus bald in die Geschichte von Trotsky’s „ashcan“ eintreten wird, zusammen mit anderen nationalistischen „ismus“ die die Menschheit während des zwanzigsten Jahrhundert geplagt hat: Nazismus, Faschismus, Francoismus, Phalangismus, Stalinismus, Maoismus, etc...Das einzige Ding, was den Zionismus in Palästina retten könnte, ist das Übereinkommen einer Art von einem so genannten umfassenden Nahost- Friedensvertrag mit Israel. Genau aus diesem Grund dürfen die Palästinenser nichts unterzeichnen und Israel unter der eigenen Last, in den nächsten zwei Jahrzehnten, zusammenbrechen zu lassen.

Millionen Palästinenser haben seit 1948 in den Flüchtlingslagern auf ihre Rückkehr in ihre Heimat gewartet. Also 62 Jahre lang. Sie können noch zwanzig Jahre warten bis Israel zusammenbricht. Andernfalls, bedeutet die Unterzeichnung eines Friedesabkommens für die Palästinenser, dass sie NIE in ihre Heimat zurückkehren können, wie es in der Resolution 194 von 1948 gefordert ist. Die Geschichte und die Demographie sind auf der Seite von Palästina und den Palästinensern, gegen Israel und die Zionisten. Aber die Palästinenser müssen der Geschichte und der Demographie ein wenig mehr Zeit erlauben, damit der Zusammenbruch von Israel und dem Zionismus in Palästina geschehen kann. Zwanzig Jahre sind im Vergleich zu der mehr als tausend Jahre langen Geschichte des palästinensischen Volkes, das die echten einheimischen Bewohner von Palästina sind, nur ein kurzer Augenblick. Gott hatte kein Recht Palästina von den Palästinensern zu stehlen und den Juden zu geben, wenn man damit beginnen will. Viel weniger noch hatten die Vereinten Nationen das Recht Palestina von den Palästinensern zu stehlen und es den Zionisten 1947 zu geben.

In der Zwischenzeit, müssen die Palästinenser den Druck auf Israel, dem Zionismus und den Zionisten in Palästina weiter ausüben. Die Palästinenser haben das vollkommene Recht laut internationalem Gesetz, einem illegalen, kolonialistischen, genozidalen, kriminellen Besatzungsregime ihres Landes, ihrer Häuser und ihrer Menschen das bis 1948 zurückgeht, solange
Widerstand zu leisten, als er mit den Forderungen des internationalen humanitären Gesetz im Einklang ist. Gleichzeitig sollen die Palästinenser an der Bildung ihres Staates von Grund auf weitermachen, wie sie es schon erfolgreich, seit Beginn der ersten Intifada 1987, mit der vereinigten Führerschaft der Basisgruppen der Intifada.

Vom internationalen Standpunkt, sollen die Palästinenser ihre diplomatische, politische und legale Offensive gegen Israel weiter führen. Palästina hat einen enormen Boden seit dem 15. November 1988 gewonnen, als der P.N.C. den unabhängigen Staat Palästina ausgerufen hat. Palästina wird immer mehr internationale Unterstützung in den nächsten 20 Jahren bekommen, inbegriffen die immer schneller um sich greifende BDS Kampagne, die Israel und den Zionismus in der ganzen Welt entlegitimieren wird. Zur gleichen Zeit verfolgt Israel sein schnelles Abgleiten zum Status eines Pariastaates, in der gleichen Linie wie das genozidale Jugoslawien, das als Staat zusammengebrochen ist und nicht mehr existiert. Israel wird dasselbe Schicksal zuteil wie das genocidale Jugoslawien, vorausgesetzt, dass die Palästinenser kein einziges internationales Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen.

Wenn Israel zusammenbrechen wird, werden die meisten Zionisten bereits das Land verlassen haben, oder im Begriff sein, das Land zu verlassen um in anderen Ländern in der Welt zu leben. Die Palästinenser werden dann in der Lage sein, das ganze historische Mandat für Palästina als ihren Staat zu beanspruchen, inbegriffen die ganze Stadt Jerusalem als ihre Hauptstadt. Palästina wird dann in der Lage sein , alle seine Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen, gemäss der Resolution 194.

Einige Juden werden in Palästina bleiben, entweder freiwillig oder unfreiwillig. Die Palästinenser werden die verbliebenen Juden fair behandeln. Palästina und die Palästinenser werden den Juden nicht das antun, was Israel, der Zionismus und die Zionisten den Palästinensern angetan haben.

Die Palästinenser sollen nichts unterschreiben und Israel zusammenbrechen lassen.

Prof. Francis A. Boyle
1 Oktober 2010.


Der Rechtswissenschaftler und Professor an der University of Illinois Francis A. Boyle diente als Rechtsberater für die Palästinensische Freiheitsorganisation (PLO) zur Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung von 1988; für die Palästinensische Delegation der Friedensverhandlungen für den Nahen Osten, von 1991 bis 1993 und für S.E. Vorsitzender und Präsident Yasser Arafat. Die Geschichte ist in seinem Buch „Palestine, Palestiniens and the International Law “ (Clarity Press: 2003) beschrieben.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (03.10.2010)

Englische Fassung:
- http://www.countercurrents.org/boyle011010.htm (01.10.2010)
- und auch:
http://dissidentvoice.org/2010/10/the-impending-collapse-of-israel-in-palestine/