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Eine Antwort auf Israels Angriff in Gaza
Richard Falk: Israelische Kriegsverbrechen

Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen stellen einen massiven Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte, gemäß Genfer Konvention, dar - sowohl, was die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht angeht als auch, was die Kriegsregeln angeht.

31. Dezember 2008


Richard Falk, UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den Besetzten Gebieten

Zu diesen Verstößen zählen:

- Kollektive Bestrafung - Man bestraft die Gesamtbevölkerung des dichtbevölkerten Gazastreifens - 1,5 Millionen Menschen - für die Aktionen einiger weniger Militanter.

- Angriffe auf Zivilisten - Die (israelischen) Luftangriffe zielen auf zivile Gebiete ab und das in einem der dicht bevölkertsten Orte der Welt. Es (Gaza) ist mit Sicherheit das dicht besiedeldste Gebiet im ganzen Nahen/Mittleren Osten.

- Unverhältnismäßigkeit der militarischen Reaktion - Die Luftangriffe haben nicht nur jede Polizeistation und jedes Sicherheitsbüro der gewählten Regierung von Gaza zerstört, sie töteten und verwundeten auch Hunderte Zivilisten. Laut Berichten wurden mindestens durch einen Luftschlag mehrere Gruppen Studenten getroffen, die auf dem Heimweg von der Universität auf der Suche nach einem Transportmittel waren.

Schon in der Zeit davor hatten die Aktionen Israels - vor allem die komplette Abriegelung der Aus- und Einfuhr von und nach Gaza zu einer schwerwiegenden Verknappung von Medizin und Treibstoff (und Lebensmitteln) geführt. Die Folge ist, dass die Ambulanzen Verletzte nicht behandeln können. Die Kliniken sind unzureichend mit Medizin und den notwendigen Geräten ausgestattet, um Verletzte adäquat behandeln zu können. Gazas Ärzte und anderes medizinisches Personal stehen zudem unter Belagerung und können die Verletzten nicht ausreichend behandeln.

Sicherlich sind die Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel gesetzlich illegal. Aber diese illegalen Aktionen geben Israel in keinster Weise - weder als Besatzungsmacht, noch als souveräner Staat - das Recht, gegen internationale Menschenrechtsgesetzgebung zu verstoßen. Mir ist aufgefallen, dass die Eskalation der israelischen Militärschläge die Sicherheitslage der israelischen Zivilisten nicht verbessert hat, im Gegenteil, der erste Israeli, der heute - nachdem die israelische Gewalt zugenommen hat -, getötet wurde, war der erste (israelische) Tote seit mehr als einem Jahr.

Hinzu kommt, dass Israel die jüngsten diplomatischen Initiativen der Hamas zur Erneuerung des Waffenstillstands und der Waffenruhe, die am 26. Dezember auslief, ignoriert hat.

Die heutigen israelischen Luftangriffe und die katastrophalen Verluste an Menschenleben durch diese Angriffe sind eine Herausforderung für all jene Länder, die in direkter oder indirekter Weise Komplizen Israels bei dessen Verstößen gegen internationales Recht waren und sind. Zu diesen Komplizen gehören jene Länder, die wissentlich militärische Ausrüstung - wie Kampfflugzeuge oder Raketen, die bei diesen illegalen Angriffen eingesetzt werden - liefern sowie jene Länder, die die Belagerung Gazas unterstützen und sich daran beteiligen. Allein schon die Belagerung hat zu einer humanitären Katastrophe geführt.

Ich erinnere alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen daran, dass die UNO noch immer an ihre unabhängige Verpflichtung gebunden ist, jede Zivilbevölkerung zu schützen, die sich mit massiven Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte konfrontiert sieht. Dabei spielt es keine Rolle, wer der Staat ist, der für die Verbrechen verantwortlich ist. Ich rufe jeden UN-Mitgliedsstaat, alle Offiziellen und jedes relevante Organ des Systems ’Vereinte Nationen’ dazu auf, zu handeln, wie dies für den Notfall vorgesehen ist. Es geht nicht nur darum, Israels schwerwiegende Verstöße zu verurteilen, es geht darum, Ansätze zu finden, wie man das palästinensische Volk wirklich schützen kann.

Richard Falk
The Nation
29. Dezember 2008.


Richard Falk ist der UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den Besetzten Gebieten.