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Israelische Provokation
Richard Falk: Meine Ausweisung aus Israel

Als ich als UN-Vertreter in Israel ankam, wußte ich, daß es am Flughafen Probleme geben könnte. Und es gab welche.
Am 14. Dezember kam ich am Ben Gurion Flughafen von Tel Aviv, Israel an, um meine Aufgabe als UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Territorien durchzuführen.
Ich leitete eine Mission, bei der beabsichtigt war, das Westjordanland und Gaza zu besuchen und einen Bericht über Israels Einhaltung der Standards des Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu erstellen. Für sechs Tage waren im einstündigen Wechsel Treffen vereinbart, am nächsten Tag angefangen mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.

19. Dezember 2008

Ich wusste, dass es am Flughafen Probleme geben könnte. Israel hatte meine Ernennung einige Monate zuvor abgelehnt und sein Außenministerium hatte eine Erklärung herausgegeben, dass es meinen Zugang verhindern würde, wenn ich in meiner Eigenschaft als UN-Repräsentant nach Israel kommen würde.

Auf der anderen Seite hätte ich die lange Reise von Kalifornien, wo ich lebe, nicht unternommen, wenn ich nicht einigermaßen zuversichtlich über die Aussichten gewesen wäre hineinzukommen. Israel war informiert worden, dass ich die Mission leiten würde und hatte eine Kopie meines Zeitplans bekommen und für zwei Assistenten Visa erteilt: Für eine Sicherheitsperson und für einen Assistenten; beide arbeiten im Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Genf.

Um einen Vorfall am Flughafen zu vermeiden, hätte Israel entweder die Ausgabe der Visa ablehnen können oder der UN mitteilen können, dass es mir nicht gestattet sein würde einzureisen, aber keiner dieser Schritte wurde unternommen. Es scheint, dass Israel mich - oder bedeutsamer - die UN lehren wollte: Es gibt keine Zusammenarbeit mit denen, die Israels Besatzungspolitik heftig kritisieren.

Nachdem man mir die Einreise verweigert hatte, wurde ich mit 20 anderen Personen, die ähnliche Probleme hatten, in einem Warteraum gesteckt. In dieser Situation wurde ich nicht als UN-Repräsentant behandelt, sondern als irgendeine Art Sicherheitsbedrohung, die einer eingehenden Körperinspektion und der sorgfältigsten Gepäckuntersuchung unterzogen wurde, die ich jemals erlebt habe.

Ich wurde von meinen zwei UN-Begleitern, denen die Einreise nach Israel erlaubt wurde, getrennt und zur Flughafen-Hafteinrichtung gebracht, die etwa anderthalb Kilometer entfernt war. Ich mußte mein Gepäck und ein Mobiltelefon in einem Raum hinterlegen und wurde in einen winzigen Raum eingesperrt, der nach Urin und Schmutz stank. Darin befanden sich noch fünf weitere Häftlinge, und es war eine unwillkommene Einladung zur Klaustrophobie. Ich verbrachte dort die nächsten 15 Stunden derart eingeschlossen, was einen Schnellkurs über die Qualen des Gefängnislebens darstellte, einschließlich schmutziger Bettwäsche, ungenießbarem Essen und einer zu hellen Beleuchtung oder aus dem Wachenraum kontrollierter Dunkelheit.

Natürlich sind meine Enttäuschung und die harte Einschließung triviale Angelegenheiten, in sich selbst nicht weiter bemerkenswert gemessen an dem schweren Mühsal, das Millionen Menschen auf der ganzen Welt täglich erleiden müssen. Ihre Bedeutung ist weitgehend symbolisch. Ich bin eine Person, die nichts weiter getan hat, als ihre starke Missbilligung über die Politik eines souveränen Staates auszudrücken. Noch bedeutender war die offensichtliche Absicht, mich als UN-Repräsentanten zu demütigen und auf diese Art eine Botschaft der Missachtung an die Vereinten Nationen zu senden.

Israel hatte mich immer beschuldigt, voreingenommen zu sein und aufhetzerische Beschuldigungen bezüglich der Besetzung der palästinensischen Gebiete zu äußern. Ich bestreite, dass ich voreingenommen bin, sondern beharre darauf, dass ich versucht habe, wahrheitsgemäß die Tatsachen und die relevante Rechtssituation zu ermitteln. Es ist die Art der Besatzung, die scharfe Kritik an Israels Vorgehensweise hervorruft, besonders die harte Blockade von Gaza, die zu einer kollektiven Bestrafung von 1,5 Millionen Bewohnern führt. Durch das Angreifen des Beobachters anstelle dessen, was beobachtet wird, spielt Israel ein raffiniertes Psychospiel. Es zieht die Aufmerksamkeit weg von der Wirklichkeit der Besatzung und betreibt eine wirksame Politik der Ablenkung.

Die Blockade von Gaza hat keine legitime israelische Funktion. Sie wird angeblich ausgeübt als Vergeltung für einige Raketen der Hamas und des islamischen Jihad, die über die Grenze auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert wurden. Die Ungerechtfertigkeit des Abschießens solcher Raketen steht außer Frage, aber sie rechtfertigt in keiner Weise die unterschiedslose Vergeltung gegen die zivile Bevölkerung von Gaza.

Der Zweck meiner Berichte ist, im Auftrag der UN die Dringlichkeit der Situation in Gaza und anderswo im besetzten Palästina zu dokumentieren. Eine derartige Tätigkeit ist jetzt besonders wichtig, wo es Anzeichen für eine erneuerte Eskalation der Gewalttätigkeit gibt und sogar für eine angedrohte israelische Wiederbesetzung.

Bevor eine solche Katastrophe eintritt, ist es wichtig, die Situation so transparent wie nur möglich zu machen, und das ist das, was ich durch die Durchführung meiner Mission erhofft hatte. Obwohl mir der Zugang verwehrt wurde, werden meine Anstrengungen fortgesetzt, alle möglichen Mittel zu verwenden, um die Wirklichkeit der israelischen Besatzung so wahrheitsgemäß wie es geht zu dokumentieren.

Richard Falk
guardian.co.uk, 19.12.2008.


Richard Falk ist Professor für Internationales Recht an der Princeton Universität und er ist der Sonderberichterstatter der UN für die palästinensischen Territorien.