12. Dezember 2012 | Die jüngsten Feindseligkeiten zwischen Gaza und Israel müssen im Zusammenhang einer umfassenderen geopolitischen Auseinandersetzung gesehen werden. Die Ereignisse in Gaza stehen im Zusammenhang mit Syrien und den regionalen Manövern der USA, die sich gegen den Iran und dessen Bündnissystem in der Region richten.
16. August 2012 | Die Entwicklungen in Syrien sind Vorboten dafür, was der gesamten Nahmittelost-Region droht. Regimewechsel ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In Syrien selbst arbeitet Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hin.
28. Februar 2012 | Eine Journalistin (deren Namen und Zeitung für die sie arbeitet ich nicht nennen werde) hat mir eine Frage über meine „Unterstützung von Diktatoren“ (besonders Assad) gestellt, über die Einmischung in innere Sachen von Ländern wie Syrien, die diese Unterstützung darstellte, über meine Beziehungen mit der extremen Rechten, sowie mit „Konspirationssites“ und der rationalistischen und progressistischen „Bürgschaft“, die ich ihnen brächte. Hier meine Antwort.
21. Februar 2012 | Das sich entwickelnde Chaos und Artilleriefeuer in Homs und Damaskus und die Belagerung des Ba’ath-Staates von Bashir al-Assad gleichen Ereignissen, die sich vor nahezu einem Jahrhundert ereigneten. In den Bemühungen, ihr Protektorat zu halten, stellte die französische Regierung ausländische Soldaten ein, um jene zum Schweigen zu bringen, die die französisch verwaltete Fédération Syrienne abzuschaffen versuchten.
24. Dezember 2011 | Als sie in 2003 beschlossen hatten in Irak einzufallen und ihn zu besetzen, haben die USA versucht, ihre Sicht einer unipolaren Welt durchzubringen. Dieser Krieg zielte darauf ab, alle regionalen und internationalen Mächte die es wagten, Stirn zu bieten, zu terrorisieren und die Vereinten Nationen, die auf Partnerschaft beruhend gemeinsam Beschlüsse fassen, als Organisation zu zerstören.
27. Mai 2011 | Es ist üblich, die Beschlüsse des Sicherheitsrats als Rechtsquelle zu betrachten. Sie müssen noch mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen. Dies ist eindeutig nicht der Fall der Resolution 1973 zur Ermächtigung der freiwilligen Intervention der NATO in Libyen.
24. August 2009 | Am 23. Juli fand eine Debatte über die “Responsibility to Protect” vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Responsibility to protect (R2P) oder auch ‘Verantwortung zum Schutz’ ist ein Begriff, auf den sich Staats- und Regierungschefs 2005 geeinigt haben. Dieser besagt, dass Staaten die Verantwortung tragen, ihre eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und damit verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen und die internationale Gemeinschaft einschreiten soll, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird. Dieser letzte Punkt hängt mit dem Recht der sogenannten humanitären Intervention zusammen und ist die Quelle vieler Streitigkeiten.
31. Dezember 2008 | Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen stellen einen massiven Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte, gemäß Genfer Konvention, dar - sowohl, was die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht angeht als auch, was die Kriegsregeln angeht.
22. März 2007 | Dick Marty hat nach langen Recherchen über die CIA-Entführungen und die CIA-Geheimflüge in Europa bewiesen, dass es sich bei weitem nicht um Einzelfälle handelt, denn sie sind allgemein üblich geworden. Der Präsident der Rechtskommission vom Europarat hat letzten Endes die Schlussfolgerung gezogen, dass ein organisiertes System, in aller Öffentlichkeit, handelt - wenn nicht sogar mit aktivem Einverständnis der europäischen Staaten.